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Politik: Präsidentenwahl in Leipzig
Leipzig () – Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat zu einer Sitzung des Richterwahlausschusses am 15. Oktober eingeladen. Dort soll Günther zum Bundesverwaltungsrichter gewählt werden. Nach der Wahl im Ausschuss muss ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgen, um Günther zum Präsidenten in Leipzig zu machen.
Das Präsidentenamt am Bundesverwaltungsgericht ist seit Juni vakant. Nach der Pensionierung des bisherigen Präsidenten Andreas Korbmacher hatte die schwarz-rote Koalition den Präsidenten des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, für die Leitungsaufgabe in Leipzig vorgesehen. Graßhof sagte im Juni wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum Bundesverwaltungsrichter aus gesundheitlichen Gründen ab. Schwarz-Rot musste daher eine Ersatzperson finden.
Dass die Wahl auf Carsten Günther fällt, war in Justizkreisen eher nicht erwartet worden: Günther gilt zwar als exzellenter Jurist und gehört wie Graßhof der CDU an. Er ist allerdings erst seit vergangenem Jahr Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster. Zuvor hatte er einen mehrjährigen Rechtsstreit gegen das nordrhein-westfälische Justizministerium geführt: Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte zunächst eine Frau für das Präsidentenamt in Münster ausgewählt. Dagegen wehrte sich Günther mit einer Klage. Vor dem Verwaltungsgericht Münster war er damit erfolgreich, das Oberverwaltungsgericht Münster entschied jedoch zugunsten des Ministers. Dies beanstandete 2024 das Bundesverfassungsgericht.
Auch parlamentarisch bekam Limbach Gegenwind: SPD und FDP warfen dem Minister vor, gegen das Prinzip der Bestenauslese verstoßen zu haben. Sie setzten durch, dass sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Düsseldorf mit der Sache befasste. Die von Limbach ausgewählte Kandidatin zog ihre Bewerbung schließlich zurück, sodass Günther im August 2025 das Präsidentenamt in Münster antreten konnte. In Leipzig ist der gebürtige Duisburger kein Unbekannter: Er war bereits von 2015 bis 2025 Bundesverwaltungsrichter und dort unter anderem für das Recht des öffentlichen Dienstes und das Dienstrecht der Soldaten zuständig.
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Bundesverwaltungsgericht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Günther, Stefanie Hubig, Andreas Korbmacher, Malte Graßhof, Benjamin Limbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FAZ, Bundesverwaltungsgericht, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, SPD, Richterwahlausschuss, Bundesregierung, Andreas Korbmacher, schwarz-rote Koalition, Malte Graßhof, CDU, Oberverwaltungsgericht Münster, nordrhein-westfälisches Justizministerium, Justizminister Benjamin Limbach, Grüne, Verwaltungsgericht Münster, Oberverwaltungsgericht Münster, Bundesverfassungsgericht, SPD, FDP, parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Düsseldorf
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Sitzung des Richterwahlausschusses und beabsichtigte Wahl von Carsten Günther) findet am 15. Oktober statt.
Der Zeitraum dafür ist 15. Oktober (Jahr: nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Leipzig, Düsseldorf, Münster, Duisburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Carsten Günther soll laut FAZ neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden, nachdem am 15. Oktober im Richterwahlausschuss seine Wahl vorgesehen ist und anschließend ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung folgen muss, wobei das Amt seit Juni vakant ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pensionierung des bisherigen Präsidenten Andreas Korbmacher im Juni
- Absage von Malte Graßhof wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum Bundesverwaltungsrichter aus gesundheitlichen Gründen
- Notwendigkeit, daher eine Ersatzperson für das seit Juni vakante Präsidentenamt zu finden
- Klage von Carsten Günther gegen das nordrhein-westfälische Justizministerium im Zusammenhang mit der Auswahl einer anderen Kandidatin und späterer Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2024
- Rückzug der Bewerbung der von Benjamin Limbach ausgewählten Kandidatin im August 2025
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Angaben dazu, wie Politik oder Öffentlichkeit oder Medien auf die Personalie reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sitzungs- und Wahlverfahren im Richterwahlausschuss am 15. Oktober für die beabsichtigte Ernennung zum Präsidenten
- Erforderlicher Kabinettsbeschluss der Bundesregierung nach der Wahl zur formalen Ernennung
- Notwendigkeit der Neubesetzung des zuvor vakanten Präsidentenamts am Bundesverwaltungsgericht
- Politische und juristische Prüfung der Qualifikation und Auswahlentscheidung im parlamentarischen Kontext
- Zeitlicher Ablauf mit Vorbereitung und formalen Schritten bis zur Amtsübernahme in Leipzig
- Fortsetzung der gerichtlichen Leitungsfunktion am Bundesverwaltungsgericht nach dem Wegfall des bisherigen Präsidenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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