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Abschiebepolitik in Deutschland und Syrien
Berlin () – Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter rückführen lassen, sondern die Personengruppe deutlich erweitern, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Bis Ende September galt noch ein Aufschub bei Entscheidungen über Asylanträge von Syrern: „Seither entscheidet das Bundesamt auch wieder Verfahren aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, alleinreisenden Männer“, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Zeitung. Besonders im Fokus stehen dabei Menschen sunnitischen Glaubens – für Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten dagegen gelten Ausnahmen. „Zudem werden Widerrufsverfahren bei nachgewiesenen Heimreisen von Schutzberechtigten wieder bearbeitet, ebenfalls beginnend mit jungen Männern“, sagte ein Bamf-Sprecher.
Asylrechtsexperte Daniel Thyhm hält die Prioritätensetzung des Bundesinnenministeriums für „nachvollziehbar“. „Die verfügbaren Informationen über die Lage vor Ort sowie die ersten Gerichtsurteile unterstützen in der Tat die Annahme, dass – immer abhängig von einer Einzelfallprüfung – bei alleinreisenden Männern sunnitischen Glaubens die Chancen für eine Ablehnung besonders hoch sind.“
„Der Bürgerkrieg und das Regime von Assad sind beendet – für sunnitische Araber sehe ich damit keinen Grund mehr, der gegen eine Rückkehr nach Syrien spricht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm. „Derzeit gibt die Lage in Syrien es her, dass Asylanträge auch inhaltlich geprüft werden“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. „Entscheidungen über Familienasyl werden hingegen unabhängig der Lage vor Ort derzeit nicht getroffen.“
Ganz anders schätzen Grünen und Linke im Bundestag die Situation ein. „Syrien ist weder sicher noch stabil. Die Lage vor Ort bleibt prekär“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat. „Die Infrastruktur ist in weiten Teilen zerstört, es gibt kaum medizinische Versorgung und es mangelt an sauberem Trinkwasser“, so die Innenexpertin der Linken, Clara Bünger. „Abschiebungen in solche Verhältnisse sind mit Menschenrechten nicht in Einklang zu bringen.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Gottfried Curio dagegen findet: „Asyl ist Schutz auf Zeit, die Betroffenen sind zurückzuführen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Sprecher der unionsgeführten Innenministerien, „begrüßt“ den Vorstoß seines Parteifreundes Dobrindt. „Wir müssen weiter humanitäre Hilfe leisten und wir wollen auch niemanden abschieben, der bei uns gut integriert ist“, sagte Herrmann. „Aber wir müssen Straftäter außer Landes bringen können und dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen. Dazu gehört auch, junge, arbeitsfähige Syrer, die sich hier nicht integriert haben, nach Syrien zurückzuschicken.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Daniel Thyhm, Alexander Throm, Sonja Eichwede, Filiz Polat, Clara Bünger, Gottfried Curio, Joachim Herrmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
deutsche Bundesregierung, Bundesinnenministerium, CSU, Welt am Sonntag, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), SPD, Union, Grünen, Linke, AfD, Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Syrien, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die deutsche Bundesregierung plant eine verstärkte Abschiebung von Syrern, insbesondere von jungen, alleinreisenden sunnitischen Männern, während die Opposition die Sicherheitslage in Syrien als prekär und nicht ausreichend für Rückführungen erachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erhöhung der Abschiebungen nach Syrien durch die deutsche Bundesregierung
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant Ausweitung der Rückführungen
- Ende des Aufschubs für Asylanträge von Syrern seit September
- Fokus auf junge, arbeitsfähige, alleinreisende Männer sunnitischen Glaubens
- Zunahme an nachgewiesenen Heimreisen von Schutzberechtigten
- Einschätzung, dass Bürgerkrieg und Assad-Regime beendet sind
- Unterschiedliche politische Ansichten zur Sicherheitssituation in Syrien
- Zerstörte Infrastruktur und fehlende medizinische Versorgung in Syrien
- Debatte über Menschenrechte und Abschiebungen in Krisengebiete
- Politische Unterstützung für Abschiebungen von nicht integrierten Flüchtlingen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien entschlossen voran
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant erweiterte Rückführungen
- Asylverfahren für junge, alleinreisende Männer werden wieder entschieden
- Fokus auf sunnitische Glaubensgemeinschaft, Ausnahmen für ethnische/religiöse Minderheiten
- Rückkehr von Schutzberechtigten, insbesondere junge Männer, wird behandelt
- Asylrechtsexperte Daniel Thyhm unterstützt Prioritätensetzung des Innenministeriums
- Alexander Throm von der Union sieht keine Gründe gegen Rückkehr nach Syrien
- Sonja Eichwede (SPD) betont, dass Familienasyl unberücksichtigt bleibt
- Grüne und Linke warnen vor unsicherer Lage in Syrien
- AfD fordert Rückführung von Asylbewerbern
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt Dobrindts Vorstoß, betont aber Humanität
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunehmende Abschiebungen nach Syrien
- Erweiterung der Personengruppe für Abschiebungen
- Erneute Entscheidungen über Asylanträge von bestimmten Syrern
- Fokussierung auf sunnitische Männer
- Bearbeitung von Widerrufsverfahren bei Heimreisen
- Hohe Ablehnungsquote bei alleinreisenden sunnitischen Männern
- Einschätzung von Syriens Lage als sicher von Teilen der Politik
- Ablehnung von Abschiebungen durch andere politische Parteien
- Diskussion über Menschenrechte und Lebensbedingungen in Syrien
- Unterstützung humanitärer Hilfe und Integration von Flüchtlingen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert, darunter die von Asylrechtsexperte Daniel Thyhm, der die Prioritätensetzung des Bundesinnenministeriums für "nachvollziehbar" hält.
- Söder fordert Rückkehr der Kernkraft - 15. November 2025
- Frauen im Management fühlen sich seltener wertgeschätzt als Männer - 15. November 2025
- DIHK: Gewerbesteuerlast in Deutschland steigt auf Rekordhoch - 15. November 2025
