Klingbeil fürchtet Scheitern von "Entlastungspaket"
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Politik: Mehrwertsteuer-Diskussion in Berlin
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für ihre Haushalte lehnt er kategorisch ab.
„Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen.“
Klingbeil forderte, das „Entlastungsgesetz“ wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. „Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen.“
Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember müsste es für das Vorhaben es eine Einigung zwischen Bundesländern und Finanzministerium geben. Die Bundesländer fürchten durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Steuer einen Steuerausfall bis 2030 von 11,2 Milliarden Euro.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzminister, Lars Klingbeil, SPD, Bild, Bundesländer, Bundesrat, Finanzministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand statt im Zeitraum bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember und bezüglich des geplanten Inkrafttretens des "Entlastungsgesetzes" am 1. Januar 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt, dass das geplante Vorhaben zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und zur Erhöhung der Pendlerpauschale gefährdet ist, wenn die Bundesländer keinen Konsens finden und lehnt eine finanzielle Kompensation kategorisch ab.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Geplante Erhöhung der Pendlerpauschale
Forderungen der Bundesländer nach Millionen-Ausgleich
Ablehnung von Kompensation durch Bundesfinanzminister
Befürchtungen der Bundesländer über Steuerausfall bis 2030
Notwendigkeit einer Einigung vor Bundesratssitzung am 20. Dezember
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Lars Klingbeil warnt vor dem Scheitern der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Kategorische Ablehnung des Milliarden-Ausgleichs für die Bundesländer
Klare Aussage, dass keine Kompensation des Bundes geben wird
Einfluss unionsgeführter Länder auf die Maßnahmen wird betont
Forderung nach Inkrafttreten des "Entlastungsgesetzes" zum 1. Januar 2026
Dringlichkeit einer Einigung zwischen Bundesländern und Finanzministerium bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember
Bundesländer befürchten Steuerausfall von 11,2 Milliarden Euro bis 2030
Welche Konsequenzen werden genannt?
Scheitern der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Gefährdung der Entlastung von Pendlern
Risiko für die Stärkung des Ehrenamts
Steuerausfall von 11,2 Milliarden Euro bis 2030
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zitiert, in der er vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale warnt.
