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Berlins Linke-Spitzenkandidatin will neuen Mietendeckel einführen

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Berlins Linke-Spitzenkandidatin will neuen Mietendeckel einführen

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Berliner Wohnungspolitik im Fokus der Wahlen

Berlin () – Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. „Eine meine ersten Amtshandlungen wäre es, wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einzuführen“, sagte Eralp dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Mit dem Schritt sollen die Mieten der mehr als 300.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen eingefroren werden. Eine entsprechende Maßnahme war von SPD, Grünen und während der -Pandemie eingeführt worden. Das seit 2023 regierende Bündnis aus CDU und SPD hatte die Regelung aufgehoben.

Eralp machte deutlich, dass für sie und die Linke die Mietenfrage das zentrale Wahlkampfthema werden soll. „Maßgeblich ist die Mietenfrage“, sagte Eralp und bezeichnete es als „zentral, dass der Volksentscheid ` und Co. enteignen` umgesetzt wird und wir damit rund 220.000 Wohnungen vergesellschaften, um sie dauerhaft bezahlbar zu halten“. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass das nicht sofort spürbar sein wird“, schränkte Eralp ein.

Einen Zeitpunkt, bis wann die erste Wohnung in Berlin vergesellschaftet werden könnte, nannte sie nicht. Das zu tun, „wäre vermessen“, sagte Eralp. Neben dem Mietendeckel und der Umsetzung des Volksentscheids will Eralp den dramatischen Anstieg der Angebotsmieten in Berlin etwa mithilfe einer Taskforce gegen Mietwucher dämpfen.

„Wir wollen ein neues Landesamt für Wohnungswesen aufziehen, das die Verstöße ahndet, die jetzt schon nicht legal sind“, sagte Eralp dem „Tagesspiegel“. Zudem sollen private Konzerne dazu verpflichtet werden, mindestens jede dritte Wohnung bezahlbar zu vermieten.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September 2026 statt. In Umfragen steht die Linke seit Monaten stabil auf Rang zwei hinter der regierenden CDU. Die Bundestagswahl im Februar hatte die Linke in Berlin gewonnen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Elif Eralp (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Elif Eralp

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Linkspartei, SPD, Grüne, CDU, Tagesspiegel, Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum des beschriebenen Ereignisses bezieht sich auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die am 20. September 2026 stattfinden wird.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Berliner Wahlen, plant bei ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin die Wiedereinführung eines Mietendeckels und die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnraum, um die steigenden Mieten in Berlin zu bekämpfen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Anstieg der Wohnkosten in Berlin
  • Beschluss zur Aufhebung des Mietendeckels durch die regierende Koalition aus CDU und SPD
  • Einführung des Mietendeckels während der Corona-Pandemie durch SPD, Grüne und Linke
  • Zunehmende soziale Ungleichheit und Wohnraumknappheit
  • Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
  • Politisches Engagement der Linkspartei im Wohnungswesen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Elif Eralp plant erneuten Mietendeckel bei Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin
  • Mieten für landeseigene Wohnungen sollen eingefroren werden
  • Frühere Regelung wurde während Corona von SPD, Grünen und Linken eingeführt
  • Aktuelle Regierung aus CDU und SPD hat Regelung aufgehoben
  • Mietenfrage wird zentrales Wahlkampfthema der Linken
  • Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung von Immobilien geplant
  • Zeitpunkt der Vergesellschaftung noch unklar
  • Taskforce gegen Mietwucher zur Dämpfung steigender Angebotsmieten angestrebt
  • Neues Landesamt für Wohnungswesen soll Verstöße ahnden
  • Private Konzerne sollen Pflicht zur Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen haben
  • Linke stabil auf Rang zwei in Umfragen hinter CDU
  • Bundestagswahl im Februar wurde von der Linken in Berlin gewonnen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Einführung eines Mietendeckels
  • Einfrieren der Mieten für landeseigene Wohnungen
  • Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
  • Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen
  • Dämpfung des Anstiegs der Angebotsmieten
  • Schaffung eines neuen Landesamts für Wohnungswesen
  • Ahndung von Verstößen gegen Mietrecht
  • Verpflichtung privater Konzerne zur Bezahlbarkeit von Wohnungen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Elif Eralp zitiert. Sie sagt, dass eine ihrer ersten Amtshandlungen die Einführung eines Mietendeckels für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wäre.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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