SPD-Fraktion hält an der Unterstützung für UNRWA fest
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Unterstützung für UNRWA in Berlin
Berlin () – Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. „Wer seine Auflösung fordert, ohne zu sagen, wer morgen Verantwortung für rund 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge übernehmen soll, handelt kurzsichtig“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.
Er reagierte auf Äußerungen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), der dem Nachrichtenmagazin zufolge verlangt hatte, sich von UNRWA zu „lösen“. Nach dem Gaza-Abkommen sei „jetzt auch die Gelegenheit, ein neues Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu gründen“, so der CDU-Politiker. Er warf UNRWA-Mitarbeitern vor, sie seien an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 auf Israel beteiligt gewesen.
Ahmetovic wies darauf hin, dass UNRWA nicht nur in Gaza aktiv ist, sondern vor allem in Jordanien, Syrien sowie im Libanon und Westjordanland „unverzichtbare Arbeit“ leiste. Statt „Schlagzeilen über vermeintliche Lösungen zu produzieren, braucht es realistische Konzepte, wie humanitäre Verantwortung in der Region künftig getragen werden soll“, kritisierte er Laschet.
Die Ampelregierung hatte zeitweise die Zahlungen an die UN-Organisation ausgesetzt, sie 2024 aber wieder aufgenommen. Auch die neue Bundesregierung leistet weiterhin Unterstützung.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetovic, Armin Laschet
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Das beschriebene Ereignis fand am 7. Oktober 2023 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Gaza, Jordanien, Syrien, Libanon, Westjordanland.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD bekräftigt ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) und kritisiert den CDU-Politiker Armin Laschet für seine Forderung nach dessen Auflösung, ohne eine alternative Verantwortung für die 5,9 Millionen palästinensischen Flüchtlinge zu benennen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Auflösung von UNRWA durch Armin Laschet (CDU)
Vorwurf der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Anschlägen auf Israel
Unterstützung der SPD für UNRWA und deren Rolle in der Region
Auszahlung der Hilfen an UNRWA nach zeitweiser Aussetzung durch die Ampelregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
SPD hält an Unterstützung für UNRWA fest
Adis Ahmetovic kritisiert Forderung nach Auflösung von UNRWA
Laschet fordert, sich von UNRWA zu lösen und ein neues Flüchtlingshilfswerk zu gründen
Vorwurf von Laschet: UNRWA-Mitarbeiter seien an Anschlägen auf Israel beteiligt
Ahmetovic betont UNRWA's wichtige Arbeit in mehreren Ländern
Kritik an Laschet: Bedarf an realistischen humanitären Konzepten
Ampelregierung hatte Zahlungen vorübergehend ausgesetzt, 2024 jedoch wieder aufgenommen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Fortdauernde Unterstützung für UNRWA
Kritische Rückmeldungen zur Auflösung von UNRWA
Notwendigkeit realistischer Konzepte für humanitäre Verantwortung
Wiederaufnahme der Zahlungen an UNRWA durch die neue Bundesregierung
UNRWA leistet unverzichtbare Arbeit in mehreren Ländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er kritisierte die Forderung nach der Auflösung von UNRWA und betonte die Notwendigkeit realistischer Konzepte für die humanitäre Verantwortung in der Region.
