SPD fordert nach Steuerschätzung Investitionshaushalt für Bayern
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Investitionen in Bayern: SPD-Forderungen
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat gefordert, die zusätzlichen finanziellen Spielräume aus der aktuellen Steuerschätzung für umfangreiche Investitionen zu nutzen. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib am Donnerstag mit.
Halbleib sagte, dass die Steuerschätzung zusammen mit 15 Milliarden Euro Bundesmitteln, die in den nächsten Jahren nach Bayern fließen, politische Gestaltungsspielräume eröffne.
Er forderte für 2026 und 2027 einen echten Investitionshaushalt mit einer Kommunalmilliarde als zusätzlicher Finanzspritze für die klammen Städte und Gemeinden.
Konkret sollen die Mittel in Universitätsklinika, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und Polizeiinspektionen fließen. Zudem müssten Lücken bei Gesundheit, Pflege, Bildung und Betreuung geschlossen sowie der bayerische Automobil- und Industriestandort erhalten werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Person sind: Volkmar Halbleib.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert, die zusätzlichen finanziellen Spielräume aus der aktuellen Steuerschätzung und 15 Milliarden Euro Bundesmitteln für umfangreiche Investitionen in Universitätskliniken, Verkehrsinfrastruktur und soziale Bereiche zu nutzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Aktuelle Steuerschätzung
15 Milliarden Euro Bundesmittel
Politische Gestaltungsspielräume
Finanzielle Situation der Städte und Gemeinden
Bedarf an Investitionen in Universitätskliniken, Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur
Notwendigkeit zur Schließung von Lücken in Gesundheit, Pflege, Bildung und Betreuung
Erhalt des bayerischen Automobil- und Industriestandorts
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Nutzung zusätzlicher finanzieller Spielräume für Investitionen
Erstellung eines echten Investitionshaushalts für 2026 und 2027
Bereitstellung einer Kommunalmilliarde als Finanzspritze für Städte und Gemeinden
Investitionen in Universitätsklinika
Verbesserung von Hochschulen
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Stärkung der Polizeiinspektionen
Schließung von Lücken in Gesundheit, Pflege, Bildung und Betreuung
Erhalt des bayerischen Automobil- und Industriestandorts
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Volkmar Halbleib, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, äußert sich zu den finanziellen Spielräumen und fordert einen Investitionshaushalt für 2026 und 2027.
