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Verteidigungspolitik in Deutschland: Wehrdienstreform
Berlin () – Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem „Fraktionsbriefing“ der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die Mitglieder hervor, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert.
„Die Zeit drängt“, heißt es darin. Deshalb habe die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, und deshalb seien die Koalitionsfraktionen unmittelbar in die Beratungen eingestiegen. „Das Thema Wehrdienst ist von zentraler Bedeutung – für unsere Verteidigungsfähigkeit, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt in Verantwortung von Parlamentariern für eine Bundeswehr, die aus gutem Grund als Parlamentsarmee bezeichnet wird. Dieses Entwurfs haben sich die Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD angenommen – vom Auftakt bei der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände in Würzburg bis hin zum ausverhandelten Ergebnis in dieser Woche, professionell, vertraulich und geprägt vom ehrlichen und kompromissbereiten Ringen um die bedarfsgerechte personelle Ausstattung der Bundeswehr.“
Teil dessen sei, dass „an den Bedarfen der Bundeswehr orientiert, durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Männer für den Wehrdienst verpflichtet“ würden. Weiter heißt es: „Wie wir alle wissen, konnte hierzu die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen der CDU/CSU und der SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine offenbar kurzfristige Intervention des Verteidigungsministers, die zu einer veränderten Lage innerhalb der SPD-Fraktion geführt hat.“
Das Schreiben endet mit dem Hinweis: „Für uns ist klar: Grundlage der weiteren politischen Beratungen ist das zwischen den Fraktionen abgestimmte Verhandlungsergebnis. (…) Wir brauchen zeitnah eine tragfähige Lösung, die der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Der Gegner interessiert sich weder für Stichtage noch für Kabinettstermine. Abschreckung entsteht nicht durch Zeitpläne, sondern durch Substanz.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Helme (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind:
Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU, SPD, Bundesregierung, Bundeswehr, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Verteidigungsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Würzburg.
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf die Umsetzung eines Kompromisses zur Einführung eines neuen Wehrdienstes, um der personellen Ausstattung der Bundeswehr gerecht zu werden, trotz interner Differenzen innerhalb der SPD.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vereinbarter Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
- Dringlichkeit der Thematik
- Gesetzesentwurf der Bundesregierung
- Teilnahme an Beratungen durch Koalitionsfraktionen
- Bedarfe der Bundeswehr und ihre personelle Ausstattung
- Zufallsverfahren zur Auswahl von Wehrdienstplichtigen
- Intervention des Verteidigungsministers
- Veränderung der Lage innerhalb der SPD-Fraktion
- Notwendigkeit einer tragfähigen Lösung für die sicherheitspolitische Lage
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt nicht, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung eines neuen Wehrdienstes
- Dringlichkeit in der Gesetzgebung
- Verpflichtung aus Auswahlverfahren für Männer
- Bedarfsgerechte personelle Ausstattung der Bundeswehr
- Notwendigkeit einer tragfähigen Lösung
- Berücksichtigung der aktuellen sicherheitspolitischen Lage
- Politische Beratungen basierend auf Verhandlungsergebnis
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sie stammt von der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die auf die Dringlichkeit der Einführung eines neuen Wehrdienstes hinweist und betont, dass eine tragfähige Lösung notwendig ist.
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