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Politische Auseinandersetzung um Wehrdienst in Berlin
Berlin () – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Wehrdienstes will die Union an den Vorschlägen der Fraktions-Arbeitsgruppe von Union und SPD trotz des Widerstands von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) festhalten. „Hinter die in der Arbeitsgruppe erzielten Ergebnisse werden wir nicht zurückfallen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Der Entwurf des Ministers ist in wesentlichen Punkten unzureichend. Es fehlt eine klare Messbarkeit – und vor allem eine Antwort auf die entscheidende Frage, was geschieht, wenn die Zahl der Freiwilligen die angestrebten Zielwerte nicht erreicht“, erklärte Erndl.
Man sei sich mit der SPD-Fraktion einig, „dass wir bei diesem Gesetzentwurf der Regierung noch Nachbesserungen vornehmen müssen“. Es brauche eine Messbarkeit des Aufwuchses an Soldaten bei der Bundeswehr und einen Plan für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige finden.
Als Zwischenschritt zwischen der im Grundgesetz verankerten allgemeinen Wehrpflicht für einen kompletten Jahrgang junger Männer und der Freiwilligkeit habe die Arbeitsgruppe „sehr ernsthaft eine Bedarfswehrpflicht diskutiert, also die Möglichkeit, nur eine bestimmte Zahl von Rekruten einzuziehen“. Das soll mittels eines Zufallsverfahrens geschehen.
„Ich kann nachvollziehen, dass eine Zufallsauswahl und der Gerechtigkeitsgedanke nicht in der allerersten Sekunde übereingebracht werden können“, sagte Erndl. „Aber wenn man es mit kühlem Kopf durchdenkt, dann stellt es sich als rechtssicherer und eben doch gerechter Weg heraus.“ Die Union sei jedoch offen für „praktikable Gegenvorschläge“.
Erndl forderte Pistorius zu konstruktiver Mitarbeit auf. „Es ist jetzt notwendig, dass der Minister im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess konstruktiv mitwirkt“, sagte er. Für den von Pistorius in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf werde es keine Mehrheit geben. „Dass ein Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren an mehreren Stellen geändert wird – tja, das ist das gute Recht des Parlaments“, so Erndl. „Da brauchen wir keine Belehrung der Regierung, sondern das machen wir aus unserem eigenen Verständnis heraus.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marine-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Thomas Erndl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bundeswehr, Thomas Erndl, CSU, Boris Pistorius, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Union wird trotz des Widerstands von Verteidigungsminister Boris Pistorius an den Ergebnissen ihrer Arbeitsgruppe zur Reform des Wehrdienstes festhalten und fordert Nachbesserungen sowie eine klare Planung für die Personalgewinnung der Bundeswehr.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Auseinandersetzung um die Zukunft des Wehrdienstes
- Widerstand von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
- Unzureichender Entwurf des Ministers
- Fehlende Messbarkeit im Gesetzesentwurf
- Notwendigkeit von Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf
- Diskussion über Bedarfswehrpflicht und Zufallsauswahl als Rekrutierungsmethode
- Forderung nach konstruktiver Mitarbeit des Ministers im Gesetzgebungsprozess
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union will an Vorschlägen der Arbeitsgruppe von Union und SPD festhalten
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Widerstand geleistet
- Erndl kritisiert Entwurf des Ministers als unzureichend
- Forderung nach klarer Messbarkeit und Plan für unzureichende Freiwilligenzahlen
- Diskussion über Bedarfswehrpflicht als Zwischenschritt zwischen Wehrpflicht und Freiwilligkeit
- Zufallsverfahren für Rekrutierung wird in Erwägung gezogen
- Erndl fordert konstruktive Mitarbeit von Pistorius
- Erndl weist darauf hin, dass kein Regierungsentwurf Mehrheit finden wird
- Änderungen am Regierungsentwurf sind im parlamentarischen Verfahren üblich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Union hält an den Ergebnissen der Arbeitsgruppe fest
- Forderung nach Nachbesserungen im Gesetzentwurf
- Bedarf an klarer Messbarkeit des Soldatenaufwuchses
- Erforderlichkeit eines Plans, wenn Zielwerte nicht erreicht werden
- Diskussion über Bedarfswehrpflicht als Zwischenschritt
- Notwendigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit des Ministers
- Keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf von Pistorius
- Änderung des Regierungsentwurfs im parlamentarischen Verfahren ist rechtens
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thomas Erndl (CSU), dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, zitiert. Er betont, dass der Entwurf des Ministers in wesentlichen Punkten unzureichend sei und fordert konstruktive Mitarbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
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