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Wahlprüfung und Transparenz in Berlin
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.
„Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.
Gefordert wird dabei ein „Vorlauf von drei Wochen“. Zudem sollte die Nachzählung an „einigen zentralen Orten pro Wahlkreis gebündelt“ werden, um dem BSW eine Kontrolle zu ermöglichen. Die Partei hat nur knapp 3.000 Mitglieder.
Die Anwälte verweisen vor allem auf die jüngste Korrektur der Oberbürgermeisterwahl im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr, wo die SPD-Kandidatin vorne lag, eine Neuauszählung aber später den Sieg des CDU-Amtsinhabers feststellte. „In Mülheim wurde neu ausgezählt, obwohl der Rückstand der unterlegenen Bewerberin deutlich größer war als der Stimmenanteil, der dem BSW für einen Bundestagseinzug fehlt“, sagte Wagenknecht dem Magazin. Was bei einer OB-Wahl möglich sei, müsse erst recht dort gelten, wo es „um die Legitimität der höchsten demokratischen Instanz unseres Landes“ gehe.
„Ich fordere den Wahlprüfungsausschuss auf, nun endlich zu entscheiden“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Wer nicht nachzählen will, handelt schlicht undemokratisch.“
Der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, bestätigte gegenüber dem „Stern“ den Eingang des Schriftsatzes des BSW. Er könne aber weiterhin „keinen konkreten Zeitpunkt der Beschlussfassung“ nennen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahllokal (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Macit Karaahmetoglu
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht, SPD, CDU, Wahlprüfungsausschuss, Oberbürgermeisterwahl, nordrhein-westfälische Mülheim an der Ruhr.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden vor allem in Berlin und Mülheim an der Ruhr statt.
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, drängt den Wahlprüfungsausschuss auf eine transparente Neuauszählung der Bundestagswahl mit einer Vorlaufzeit von drei Wochen, unter Verweis auf die kurzfristige Korrektur der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim an der Ruhr, und bezeichnet eine Ablehnung als undemokratisch.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einsprüche von Sahra Wagenknecht und BSW
- Forderung nach transparenter Neuauszählung
- Wunsch nach Vorlaufzeit von drei Wochen
- Bezug auf Korrektur der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim an der Ruhr
- Argumentation zur Legitimität der Bundestagswahl
- Mangelnde Mitgliederzahl der BSW
- Interesse des Wahlprüfungsausschusses an einer Entscheidung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sahra Wagenknecht erhöht mit Schriftsatz Druck auf Bundestag
- Forderung nach offener, transparenter Neuauszählung mit Vorlauf von drei Wochen
- Nachzählung an zentralen Orten pro Wahlkreis soll Kontrolle ermöglichen
- Verweis auf Korrektur der OB-Wahl in Mülheim und deren Neuauszählung
- Argument für Neuauszählung: Legitimität der höchsten demokratischen Instanz
- Wahlprüfungsausschuss bestätigt Eingang des Schriftsatzes
- Kein konkreter Zeitpunkt für Beschlussfassung genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhter Druck auf den Bundestag
- Forderung nach offener, transparenter Neuauszählung
- Vorlaufzeit von drei Wochen für die Neuauszählung gewünscht
- Kontrolle des BSW über die Nachzählung an zentralen Orten
- Vergleich mit Korrektur der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim
- Hinweis auf die Legitimität der höchsten demokratischen Instanz
- Aufforderung an den Wahlprüfungsausschuss zur Entscheidung
- Vorwurf der Undemokratie an die, die nicht nachzählen wollen
- Keine konkrete Zeitangabe für die Beschlussfassung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zitiert, in der sie den Wahlprüfungsausschuss auffordert, zu entscheiden, und betont, dass das Nicht-Nachzählen undemokratisch sei.
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