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Politik: Gehälter an Militärstandorten in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Die Gehälter für die rund 6.300 zivilen Beschäftigten an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des Shutdowns in den USA weitergezahlt. Das teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch mit. Nach intensiven Gesprächen zwischen der Landesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei eine Lösung für die Lohnfortzahlung gefunden worden.
„Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Schweitzer. Der Bundesfinanzminister habe es geschafft, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. Schweitzer dankte Klingbeil für das schnelle und entschiedene Handeln. Die Landesregierung hatte sich zuvor für die zivilen Beschäftigten an den US-Standorten in Rheinland-Pfalz eingesetzt.
Der Bund wird den Angaben zufolge eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt dann nach Zahlung durch die USA. Die Mittel werden der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt, die für die Abrechnung der lokalen Zivilbeschäftigten aller ausländischen Streitkräfte in Deutschland zuständig ist.
Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten für die Zivilbeschäftigten erfolgt durch die USA. Die Abrechnung und die Überweisung an die Zivilbeschäftigten erfolgt allerdings durch die Bundesrepublik Deutschland, die sich dafür in Rheinland-Pfalz wiederum der bei der ADD verorteten „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ bedient. Die ADD „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ rechnet für alle ausländischen Streitkräfte und die Nato in Deutschland die lokalen Zivilbeschäftigten ab. Neben Rheinland-Pfalz sind in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlreiche Menschen von der aktuellen Situation betroffen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD, Landesregierung, Bundesfinanzminister, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), NATO.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Rheinland-Pfalz, Mainz, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Gehälter der rund 6.300 zivilen Beschäftigten an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des aktuellen Shutdowns in den USA weiterhin gezahlt, nachdem eine Lösung durch Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Bundesfinanzminister gefunden wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Shutdown der US-Regierung
- Zivilbeschäftigte an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz
- Bedarf an Gehältern trotz Shutdown
- Gespräche zwischen Landesregierung und Bundesfinanzminister
- Sicherstellung der Lohnfortzahlung
- Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Abrechnung
- Finanzierung durch die USA
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ministerpräsident Alexander Schweitzer informiert über Lohnfortzahlung für zivile Beschäftigte an US-Standorten.
- Gespräch zwischen Landesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil führt zu Lösung.
- Schweitzer betont, dass die Menschen sich keine Sorgen machen müssen.
- Dank an Klingbeil für schnelles Handeln.
- Bund plant außerplanmäßige Ausgabe für Zahlung der Oktober-Gehälter.
- Rückzahlung erfolgt nach Zahlungen durch die USA.
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Rheinland-Pfalz zuständig für Abrechnung.
- Betroffene Regionen: Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gehälter der zivilen Beschäftigten werden weitergezahlt
- Unsicherheit für Beschäftigte reduziert
- Lohnfortzahlung gesichert
- Schnelles Handeln der Regierung gewürdigt
- Oktober-Gehälter werden rechtzeitig gezahlt
- Mittel für Abrechnung zur Verfügung gestellt
- Abrechnung durch Bundesrepublik Deutschland
- Betroffene Beschäftigte in mehreren Bundesländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagt: "Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen."
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