Stegner sieht Koalitionsklima durch "Stadtbild"-Äußerung belastet
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Politik: Debatte über Migration in Berlin
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, „mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten Vorurteile zu schüren, die nur Wasser auf die Mühlen der Ausländer-raus-Populisten von Rechtsaußen sind“.
Das trage „nichts zur Lösung von Problemen bei, verschärft aber die gesellschaftliche Spaltung und belastet auch das Koalitionsklima“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Nichts davon könne man sich derzeit politisch leisten. „Wenn wir statt Brandmauer auf Brandbeschleuniger setzen, triumphiert die AfD.“
Merz hatte am Montag seine umstrittene Bemerkung verteidigt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass es „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Deswegen werden wir uns um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben“, sagte er.
Stegner sagte, dass es Probleme in den Städten gebe, die gelöst werden müssten und nur teilweise soziale Ursachen hätten. Bestimmte „Erscheinungsformen wie zum Beispiel das offensive Auftreten unbekannter junger Männer in größeren Gruppen“ würden bei Bürgern „Furcht oder Ärger“ auslösen. Dies sei aber kein Grund, in der Frage der Migration zu pauschalisieren.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, AfD, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ralf Stegner von der SPD kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für seine pauschalen Äußerungen zur Migration, die Vorurteile schüren und die gesellschaftliche Spaltung verstärken, während Merz betont, dass es in Bezug auf Flüchtlinge weiterhin Probleme im "Stadtbild" gibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Aussage von Friedrich Merz über Flüchtlingszahlen und Stadtbild
Kritik an der pauschalen Darstellung von Migranten
Verbreitung von Vorurteilen gegen ausreisepflichtige Migranten
Erwähnung von gesellschaftlicher Spaltung
Belastung des Koalitionsklimas
Bedenken wegen der AfD und deren Einfluss
Probleme in Städten, die gelöst werden müssen
Offensive Gruppen von jungen Männern als Auslöser von Ängsten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Ralf Stegner kritisiert Friedrich Merz scharf
Merz beschuldigt, Vorurteile gegenüber Migranten zu schüren
Stegner warnt vor Gesellschaftsspaltung und Belastung des Koalitionsklimas
Merz verteidigt seine Aussage über Flüchtlingszahlen und "Stadtbild"-Problematik
Stegner erkennt Probleme in Städten, die gelöst werden müssen
Furcht und Ärger wegen Auftreten von jungen Männern in Gruppen
Appell, nicht pauschal bei Migration zu urteilen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung
Belastung des Koalitionsklimas
Politische Vorurteile werden geschürt
Möglicher Triumph der AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner zitiert, in der er Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert und Vorurteile sowie die gesellschaftliche Spaltung anprangert.
