Stegner droht Union mit Koalitionsende bei Aufgabe der Brandmauer
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Politische Debatte über AfD-Kooperation in Berlin
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen Strategie gegen die AfD den Schluss zu ziehen, die Brandmauer einzureißen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn die Union mit der AfD gemeinsame Sache macht, wäre die Koalition am Ende.“
Stegner riet zu Abgrenzung. „Mit rechtsradikalen Demokratiefeinden kann es niemals gemeinsame Beschlüsse geben“, sagte er. „Man sollte sie inhaltlich stellen.“
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wandte sich ebenfalls gegen die Forderung ehemals einflussreicher Unionspolitiker nach einer Öffnung für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD. „Wer glaubt, mit Minderheitsregierungen oder punktueller Zusammenarbeit die AfD klein zu bekommen, der begeht nicht nur einen strategischen Fehler, sondern setzt die Zukunft der CDU als Volkspartei aufs Spiel“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
„Die Stabilität und Einigkeit der CDU ist der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft unserer Demokratie.“ Das habe die AfD erkannt. „Wir sollten daher nicht ohne Not in die nächste Falle tappen und diese Zukunft gefährden.“
Für abwegig hält Radtke insbesondere die Annahme, die AfD könnte sich im Fall einer Zusammenarbeit womöglich von rechtsextremen Positionen abgrenzen. „Die AfD kann sich nicht von rechtsextremen Positionen distanzieren, weil sie im Kern rechtsextrem ist“, sagte Radtke. Nicht die Höhe der Brandmauer treibe die AfD in Umfragen nach oben. „Es ist die Summe aus strategischen, kommunikativen und handwerklichen Fehlern.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ralf Stegner, Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, AfD, CDU, "Handelsblatt"
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Ralf Stegner warnt die Union davor, mit der AfD gemeinsame Abstimmungen einzugehen, da dies das Ende der aktuellen Koalition bedeuten könnte, während Dennis Radtke als Antwort betont, dass die Stabilität der CDU für die Zukunft der Demokratie entscheidend ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Warnungen von Ralf Stegner vor gemeinsamer Abstimmung zwischen Union und AfD
Kritik an der Strategie der Union im Umgang mit der AfD
Aussage von Dennis Radtke zur Bedrohung der CDU durch Kooperation mit der AfD
Bedenken bezüglich der Stabilität und Einigkeit der CDU
Einschätzung von Radtke zur Unmöglichkeit, die AfD von rechtsextremen Positionen zu distanzieren
Verweis auf strategische, kommunikative und handwerkliche Fehler als Ursachen für die AfD-Positionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Ralf Stegner warnt die Union vor Zusammenarbeit mit der AfD
Stegner betont die Notwendigkeit der Abgrenzung von rechtsextremen Politikern
Dennis Radtke spricht sich gegen gemeinsame Mehrheiten mit der AfD aus
Radtke sieht die Stabilität der CDU als entscheidend für die Demokratie an
Radtke kritisiert die Annahme, die AfD könnte sich von rechtsextremen Positionen distanzieren
Beide Politiker verdeutlichen die negativen Folgen einer Zusammenarbeit mit der AfD
Welche Konsequenzen werden genannt?
Warnung vor gemeinsamer Abstimmung mit der AfD
Koalition könnte enden
Notwendigkeit der Abgrenzung
Gefahr für die Zukunft der CDU als Volkspartei
Stabilität und Einigkeit der CDU als entscheidend für die Demokratie
Risiko, in eine Falle zu tappen
Annahme von Abgrenzung der AfD von rechtsextremen Positionen als abwegig
Umfrageergebnisse der AfD nicht durch Höhe der Brandmauer beeinflusst
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Ralf Stegner warnt die Union vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD und betont die Notwendigkeit der Abgrenzung. Dennis Radtke äußert ebenfalls Bedenken gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD und warnt vor den Konsequenzen für die CDU.
