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Politik Berlin: Vereinbarkeit von Mandat und Familie
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags „ein wichtiges Anliegen“, heißt es in einem Schreiben Klöckners, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
Die CDU-Politikerin spricht sich gegen „überlange“ Plenumssitzungen bis in die späten Abendstunden aus. „Feste Sitzungsenden sind eine wesentliche Voraussetzung, um mandatsbezogene und familiäre Verpflichtungen miteinander verbinden zu können“, schrieb Klöckner.
In dem Schreiben an den Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoglu (SPD), kritisiert die Bundestagspräsidentin zudem direkt hintereinanderliegende Sitzungswochen: „Die teils sehr große räumliche Entfernung der Wahlkreise von Berlin stellt für Eltern mit Mandat und ihre Kinder ein sehr großes Problem – nicht selten eine Belastung – dar.“ Gerade in Doppelsitzungswochen bleibe an den Wochenenden bei der Familie kaum mehr Zeit als für ein kurzes „Hallo“, bevor es wieder in die Hauptstadt gehe. Es sei daher hilfreich, wenn es zu „einer sinnvollen Entzerrung der Sitzungswochen“ komme.
Klöckner fordert zudem, dass namentliche Abstimmungen nicht mehr „bis zur sprichwörtlich letzten Minute beantragt werden können“, sondern nur mit angemessener Frist. Für Sachabstimmungen schlägt die Parlamentschefin „Abstimmungsfenster“ vor, in denen die Stimme abgegeben werden kann. Die Teilnahme an Abstimmungen erfordere durchgängig physische Präsenz, was für Kollegen „in den ersten Lebensmonaten ihrer Kinder eine erhebliche Herausforderung darstellt“, begründet Klöckner dies.
Die Bundestagspräsidentin kritisiert zudem, dass es in vielen Ausschüssen noch Vorbehalte gegen hybride Sitzungen gebe. Die Betreuung von Babys und Kleinkindern könne aber ein Grund sein, an Sitzungen nicht in Präsenz teilzunehmen. „Soweit keine Geheimschutzbelange entgegenstehen, sollte deshalb im ersten Lebensjahr eines Kindes ein Anspruch auf Zuschaltung bestehen und nicht eine fakultative Entscheidung der Ausschüsse“, fordert Klöckner.
Die CDU-Politikerin bemängelt, dass Mütter im Bundestag nach einer Geburt zwar Mutterschutz erhalten, Eltern unter den Parlamentariern aber nicht wie Arbeitnehmern Elternzeit zusteht. „Für Mütter sieht das Abgeordnetengesetz ein Mindestmaß an Schutz vor, für Väter besteht derzeit nicht einmal am Tag der Geburt eine Entschuldigungsmöglichkeit“, so Klöckner. „Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und kein gutes Signal. Die ersten Monate nach der Geburt eines Kindes sind eine sehr besondere, klar von anderen Lebensphasen abgrenzbare Zeit.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Steineke und Johannes Rothenberger mit Baby (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Julia Klöckner, Macit Karaahmetoglu, Sebastian Steineke, Johannes Rothenberger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundestag, CDU, Deutsche Bundestags, Funke-Mediengruppe, Geschäftsordnungsausschuss, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Vorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Mandat und familiären Verpflichtungen präsentiert, darunter feste Sitzungszeiten, Entzerrung der Sitzungswochen und Unterstützung für hybridisierte Sitzungen, um Eltern im Bundestag besser zu ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anliegen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Mandat und Familie
- Kritik an überlangen Plenumssitzungen und deren Auswirkungen auf Familienleben
- Herausforderung durch die räumliche Distanz zwischen Wohnsitz und Berlin
- Verbesserungsvorschläge für namentliche Abstimmungen und Sachabstimmungen
- Vorbehalte gegen hybride Sitzungen in Ausschüssen
- Mangel an Regelungen zur Elternzeit für Parlamentarier
- Unzureichender Mutterschutz für Väter im Bundestag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Klöckner legt Vorschläge zur Vereinbarkeit von Mandat und Baby vor
- Kritisiert überlange Plenumssitzungen und fordert feste Sitzungsenden
- Weist auf Probleme bei großen Entfernungen der Wahlkreise hin
- Regt Entzerrung der Sitzungswochen an
- Fordert namentliche Abstimmungen mit angemessener Frist
- Schlägt Abstimmungsfenster für Sachabstimmungen vor
- Kritisiert Vorbehalte gegen hybride Sitzungen in Ausschüssen
- Fordert Anspruch auf Zuschaltung während des ersten Lebensjahres eines Kindes
- Hebt hervor, dass Elternzeit für Abgeordnete fehlt und Regelung nicht zeitgemäß ist
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erleichterung der Vereinbarkeit von Mandat und Familie
- Förderung fester Sitzungsenden
- Entzerrung der Sitzungswochen
- Einführung von Fristen für namentliche Abstimmungen
- Vorschlag von Abstimmungsfenstern
- Anspruch auf Zuschaltung in hybriden Sitzungen für Eltern
- Aktualisierung der Regelungen für Elternzeit
- Verbesserung des Schutzes für Väter im Bundestag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zitiert, in der sie konkrete Vorschläge zur Vereinbarkeit von Mandat und Familie äußert und kritisiert, dass Mütter und Väter im Bundestag nicht gleichbehandelt werden.
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