SPD-Fraktion kritisiert Entwurf zur Bürgergeldreform
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Sozialpolitik in Deutschland: Grundsicherungskritik
Berlin () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert.
„Sehr weh tut uns die geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete, wenn sich Menschen nicht mehr melden“, sagte Klose dem „Handelsblatt“. „Denn 50 bis 80 Prozent der Leistungsempfänger haben psychische Probleme und es darf keinesfalls passieren, dass solche Menschen in der Obdachlosigkeit landen.“
Man müsse „aufpassen, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, nur um die sehr kleine Zahl von Betrügern aufzudecken“, so Klose. Gerade die Drohung, die Miete zu streichen, „löst bei Bedürftigen wahnsinnige Ängste aus – auch wenn sie gar nicht gemeint sind“.
Zudem seien „funktionierende Härtefallregeln essenziell, gerade wenn Kinder im Haushalt sind“. Denn diese seien immer mit betroffen, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn einer Mutter die Leistung gestrichen, für die Kinder aber weitergezahlt wird, hungert die Mutter ja nicht, sondern es ist für alle weniger da.“
Einverstanden ist Klose mit der Regel, dass Eltern, vor allem Mütter, künftig nicht mehr erst ab dem dritten, sondern schon ab dem ersten Geburtstag des Kindes für Jobs oder Sprachkurse zur Verfügung stehen müssen, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist. „Das ist im Sinne der Frauen. Denn drei Jahre Erwerbslücke ist generell ein Problem, auch weil in dieser Zeit ja keine Rentenansprüche entstehen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Annika Klose
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Arbeitsministerium, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Politikerin Annika Klose kritisiert den Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung, insbesondere die drohende Streichung von Leistungen bei Meldungsverzug, da dies besonders psychisch belastete Menschen in Obdachlosigkeit treiben könnte, während sie die Regelung zur frühzeitigen Arbeitsverfügbarkeit von Eltern befürwortet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung
Kritische Stellungnahme von Annika Klose, SPD
Geplante Einstellung von Leistungen und Miete bei Nichterstattung
Hoher Prozentsatz der Leistungsempfänger mit psychischen Problemen
Regelung zur Arbeitsverpflichtung von Eltern ab dem ersten Geburtstag des Kindes
Problematik der Erwerbslücken für Frauen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Annika Klose kritisiert den Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung
Bedeutsame Einstellung von Leistungen und Miete bei Nichtmeldung von Leistungsempfängern
Hohe Zahl der Leistungsempfänger mit psychischen Problemen
Gefahr der Obdachlosigkeit durch Gesetzesänderung
Warnung vor übertriebenen Maßnahmen gegen Betrug
Drohung mit Mietstreichung verursacht Ängste bei Bedürftigen
Funktionierende Härtefallregeln sind wichtig, insbesondere bei Kindern
Einigkeit über frühere Verfügbarkeit von Eltern für Jobs oder Kurse bei gesicherter Kinderbetreuung
Welche Konsequenzen werden genannt?
Geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete bei Nichtermeldung
Gefahr der Obdachlosigkeit für Menschen mit psychischen Problemen
Ängste bei Bedürftigen durch Drohung der Mietstreichung
Notwendigkeit funktionierender Härtefallregeln, besonders bei Kindern im Haushalt
Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Familie bei Leistungseinstellung
Unterstützung für Mütter, die früher für Jobs oder Sprachkurse zur Verfügung stehen müssen
Problem der Erwerbslücke bei Müttern, keine Rentenansprüche während dieser Zeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Annika Klose, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, kritisiert den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums und äußert Bedenken bezüglich der geplanten Einstellung von Leistungen.
