SPD fordert Nachbesserungen bei Mietpreisbremse in Baden-Württemberg
Veröffentlicht
Baden-Württemberg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Forderungen zur Mietpreisbremse in Stuttgart
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die geplante Novelle der Mietpreisbremse nachzubessern. Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte mit, dass Wohnungsministerin Nicole Razavi (CDU) fünf Millionen Mieter in Baden-Württemberg „in Geiselhaft“ nehme, sollte die Verlängerung der Mietpreisbremse scheitern.
Hoffmann kritisierte, die Grünen hätten sich von der CDU überrumpeln lassen und stünden vor der Wahl zwischen einer schlechten oder gar keiner Mietpreisbremse.
Statt eines komplett neuen Gutachtens fordert die SPD gezielte Anpassungen an der bestehenden Grundlage, insbesondere eine stärkere Gewichtung von Mietbelastung und Miethöhe als Indikatoren für angespannte Wohnungsmärkte.
Zudem sollen Kommunen auf Antrag in die Gebietskulisse aufgenommen werden können, wenn diese Werte besonders hoch ausfallen. Damit würden „absurde Fälle“ wie in Konstanz und Mannheim vermieden, wo trotz hoher Mieten beziehungsweise Mietbelastung der Kündigungsschutz wegfallen würde.
Die SPD orientiere sich dabei an erfolgreichen Regelungen anderer Bundesländer.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Union gegen Verlängerung der Mietpreisbremse 21. November 2024 Berlin () - Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen.…
SPD fordert Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 26. Juni 2025 Stuttgart () - Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihre zögerliche Haltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse. Während die grün-schwarze Koalition die Regelung…
FDP kritisiert Verlängerung der Mietpreisbremse 11. Juli 2025 Stuttgart () - Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat scharf kritisiert. Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bezeichnete die…
SPD-Fraktion will Mietpreisbremse auf neuere Gebäude ausweiten 17. Juni 2025 Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der…
Bauministerin Geywitz begrüßt Einigung zur Mietpreisbremse 10. April 2024 Berlin () - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. "Ein Anfang, immerhin", sagte Geywitz der…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
SPD fordert Ausweitung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg 11. Juli 2025 Stuttgart () - Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mietpreisbremse auf mehr Orte auszuweiten. Der wohnungspolitische Sprecher Daniel Born teilte mit, dass…
NRW plant für 57 Kommunen Mietpreisbremse 21. Januar 2025 Düsseldorf () - Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für…
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029 26. Juni 2025 Berlin () - Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion…
Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf 10. Juli 2025 Berlin () - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen.…
Studie: Wohnungsmieten werden zum Wachstumshindernis 13. Oktober 2025 Mietmarkt in deutschen Großstädten unter Druck München () - Der Mietmarkt in deutschen Großstädten spaltet sich zunehmend. Während bei bestehenden Verträgen die Mieten nur moderat…
Vorerst wohl keine Schulfinanzierungsreform in NRW 8. Februar 2024 Düsseldorf () - Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der aktuellen Landesregierung nichts mehr werden. Die Ergebnisse zweier Gutachten, die…
Anti-Schleuser-Operation "Irini" steht voraussichtlich vor dem Aus 19. Juli 2025 Brüssel () - Trotz ansteigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation "Irini" (EUNAVFOR MED IRINI) im Mittelmeer zur Durchsetzung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen (UN)…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Beratungsangebote für Mieter in Frankfurt werden ausgebaut 4. Juli 2025 Frankfurt () - Die Stadt hat neue Förderrichtlinien beschlossen, um die Beratungsangebote für Mieter in Frankfurt zu verbessern. Dies teilte das Amt für Wohnungswesen am…
Van Aken kritisiert Mietpreisbremse als "schlechten Witz" 5. Juni 2025 Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf."Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber…
Mieterbund fordert schärfere Eingriffe in den Wohnungsmarkt 4. Juli 2025 Berlin () - Die neue Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, verlangt von der Bundesregierung schärfere Eingriffe in den Wohnungsmarkt.Die Mietpreisbremse zu verlängern, sei richtig…
Haus und Grund will gegen Mietpreisbremse klagen 11. April 2024 Berlin () - Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt.…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jonas Hoffmann, Nicole Razavi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Stuttgart, Baden-Württemberg, Konstanz, Mannheim.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse, um die Mieter in Baden-Württemberg besser zu schützen und um absurde Fälle wie in Konstanz und Mannheim zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach Nachbesserung der Mietpreisbremse
Kritik an der Landesregierung, insbesondere an Wohnungsministerin Nicole Razavi
Vorwurf der Überrumpelung der Grünen durch die CDU
Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf fünf Millionen Mieter in Baden-Württemberg
Nachfrage nach gezielten Anpassungen statt eines neuen Gutachtens
Gewichtung von Mietbelastung und Miethöhe gefordert
Vorschlag zur Aufnahme von Kommunen in die Gebietskulisse bei hohen Werten
Verweis auf erfolgreiche Regelungen in anderen Bundesländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
SPD-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen zur Mietpreisbremse
Jonas Hoffmann kritisiert die CDU und die Grünen
Wohnungsministerin Razavi wird beschuldigt, Mieter in Geiselhaft zu nehmen
SPD verlangt gezielte Anpassungen, keine kompletten neuen Gutachten
Forderung nach stärkerer Gewichtung von Mietbelastung und Miethöhe
Kommunen sollen bei hohen Mietwerten in Gebietskulisse aufgenommen werden
Hinweis auf abyzündende Fälle in Konstanz und Mannheim
Orientierung an erfolgreichen Regelungen anderer Bundesländer
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach Nachbesserungen der Mietpreisbremse
Mögliche negative Auswirkungen auf fünf Millionen Mieter
Risiko einer schlechten oder gar keiner Mietpreisbremse
Gefahr des Wegfalls des Kündigungsschutzes in bestimmten Städten
Vermeidung absurder Fälle in Städten mit hohen Mieten
Anpassung der Mietpreisbremse an erfolgreiche Regelungen anderer Bundesländer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Jonas Hoffmann, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, äußert, dass die Landesregierung fünf Millionen Mieter in Baden-Württemberg "in Geiselhaft" nehme, sollte die Verlängerung der Mietpreisbremse scheitern.
