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Politische Strategien der CDU in Berlin
Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen „Brandmauer“-Umgang mit der AfD festzuhalten.
Im Podcast von „Bild“-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer begründete Tauber seinen Sinneswandel und warnte, dass eine Fortsetzung des aktuellen Umgangs mit der AfD das Überleben der CDU gefährden könne. „Wenn ich feststellen muss, dass eine gewählte Taktik über zehn Jahre nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann kann ich nicht einfach stumpf so weitermachen.“
Der Ex-CDU-Generalsekretär ruft nicht dazu auf, mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten. „Wir müssen sagen: Das ist unsere Position, die stellen wir zur Abstimmung. Und liebe Grüne, liebe SPD – Ihr könnt gerne mitmachen. Ihr könnt gerne einsehen, dass eure linke Politik falsch ist. Stimmt mit uns. Aber wenn ihr das nicht tut, dann müssen wir woanders nach Mehrheiten für uns suchen.“
Tauber sieht die Union „eingemauert“ zwischen Linken und Rechten – und existenziell gefährdet: „Dass wir jede eigene Überlegung, eventuell die AfD zustimmen könnte, nicht denken dürfen – das führt dazu, dass die Union quasi eingemauert ist. Und wenn wir uns daraus nicht befreien, (…) dann wird es die Union über kurz oder lang nicht geben.“
Ändere die Union ihren Umgang mit der AfD nicht, drohten auch bittere Folgen für das gesamte Land: „Wenn wir diese Entspannung in der Debatte nicht hinkriegen, wenn wir nicht wieder auf die Sache kommen, dann (…) sind die Untergangsszenarien, die manche für die Republik schreiben, leider sehr viel näher als man denkt.“
Tauber argumentiert, dass die Probleme des Landes auch deshalb nicht gelöst würden, weil die Union sich von Rot-Grün treiben lasse. Dies „führt automatisch dazu, dass die Leute sagen: `Also wenn ihr das nicht mehr regelt, muss es irgendwer tun, egal mit welchen Mitteln`“, so der langjährige Generalsekretär. Deshalb schließt er auch ein weiteres Erstarken der AfD nicht aus.
Er widerspricht der Forderung, die CDU müsse notfalls mit der Linkspartei zusammenarbeiten, um eine Machtübernahme der AfD zu verhindern: „Wenn es eine Mehrheit nur mit der Linken gäbe gegen die AfD, dann muss die Union sich der Frage stellen: Können wir das alte Narrativ, dass wir immer in staatspolitische Verantwortung gehen, dann noch aufrechterhalten? Ist das dann unsere Aufgabe, mit der Linkspartei eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden? Und da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das sehe ich nicht mehr.“
Tauber steckt Grenzen nach links und rechts ab: „Aus meiner Sicht können wir auf keinen Fall eine Minderheitsregierung der AfD tolerieren oder gar in eine Koalition eintreten als Junior-Partner. Das scheidet für mich komplett aus. Aber wir können genauso wenig sagen: `Liebe SPD, liebe Grüne, liebe Linkspartei, Hauptsache es gibt keine Regierung oder keine Verantwortung der AfD an irgendeiner Stelle. Wir machen jeden linken Programmpunkt mit.` Das geht nicht mehr.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peter Tauber (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Tauber, Paul Ronzheimer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, AfD, Grüne, SPD, Linkspartei.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Peter Tauber, ehemaliger CDU-Generalsekretär, warnt die CDU vor einem Festhalten an ihrem bisherigen Umgang mit der AfD, da dies das Überleben der Partei gefährden könnte, und plädiert für eine Offenheit gegenüber Mehrheiten mit anderen Parteien, ohne jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei in Betracht zu ziehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung von Peter Tauber an die CDU bezüglich ihrer Haltung zur AfD
- Zwei Jahrzehnte ungelöstes Problem im Umgang mit der AfD
- Tauber sieht CDU zwischen Linken und Rechten eingemauert
- Bisheriger "Brandmauer"-Umgang führte nicht zu gewünschten Ergebnissen
- Forderung nach neuer Taktik zur Sicherung der CDU-Existenz
- Kritik an der Einflussnahme von Rot-Grün auf die Union
- Notwendigkeit, eigene Position klar zu kommunizieren
- Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Verhinderung der AfD
- Unklare Mehrheitsverhältnisse und deren Auswirkungen auf die CDU
- Erwähnung von potenziellen Konsequenzen bei fortwährender Ignoranz der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Peter Tauber warnt die CDU vor Festhalten am bisherigen "Brandmauer"-Umgang mit der AfD
- Er sieht den Umgang als existenziell gefährdend für die CDU
- Betont, dass die CDU ihre Position klarstellen und nach Mehrheiten suchen sollte
- Warnt vor Untergangsszenarien für die Republik
- Kritisiert, dass die Union von Rot-Grün getrieben wird
- Schließt ein Erstarken der AfD nicht aus
- Lehnt Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Verhinderung der AfD ab
- Setzt Grenzen für mögliche Kooperationen nach links und rechts
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung des Überlebens der CDU
- Existenzielle Gefährdung der Union
- Möglichkeit des Erstarkens der AfD
- Konfrontation mit Untergangsszenarien für die Republik
- Automatisches Treiben der Wähler zu alternativen Mitteln
- Unmöglichkeit, eine Minderheitsregierung der AfD zu tolerieren
- Keine Koalition mit der AfD als Junior-Partner
- Notwendigkeit, von linkspolitischen Programmpunkten abzurücken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peter Tauber zitiert, in der er warnt, dass die CDU am bisherigen Umgang mit der AfD festzuhalten gefährlich für ihr Überleben sein könnte.
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