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Wehrpflichtdiskussion in Deutschland: Politische Stimmen
Berlin () – Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt Union und SPD eindringlich vor einem Experimentieren mit neuen Wehrdienst-Modellen und sieht angesichts der Spannungen mit Russland keine Alternative zur Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht für Männer. „Das Erfordernis der Stunde ist, die Wehrpflicht wiederaufleben zu lassen“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.
„Ein Losverfahren ist Tüddelkram“, meinte er mit Blick auf ein von Fachpolitikern von Union und SPD erarbeitetes Kompromissmodell. Nach Recherchen der SZ soll es zwar wie von Verteidigungsminister Boris Pistorius gewünscht kein Losverfahren für die Musterung von jungen Männern geben, sondern bei seinem Plan einer verpflichtenden Musterung für alle 18-jährigen Männer eines Jahrgangs bleiben. Melden sich aber nicht genug Freiwillige für einen Wehrdienst, könnte dann an dieser Stelle tatsächlich ein Losverfahren greifen, um junge Männer zu verpflichten. Dafür hat sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ausgesprochen.
Bartels rät davon ab: „Mit der Freiwilligkeit ist seit 2011 herumexperimentiert worden. Wir sollten jetzt nicht auch noch jahrelang mit hybriden Wehrdienst-Modellen experimentieren.“ Es seien auch zu Zeiten des Kalten Krieges weniger als 50 Prozent eines Jahrgangs für die Bundeswehr gebraucht worden, und das Verfassungsgericht habe nicht wegen mangelnder Wehrgerechtigkeit die Wehrpflicht gekippt, sondern das seien am Ende Union und FDP per Beschluss im Bundestag gewesen.
„Heute würden wir auf etwa 200.000 männliche deutsche Staatsbürger eines Geburtsjahrgangs kommen, die gemustert werden können. Davon bräuchte man, um die Nato-Ziele zu erfüllen, etwa 70.000 Rekruten pro Jahr.“ Ein Teil würde ohnehin ausgemustert, ein Teil würde verweigern, sodass am Ende diese notwendige Zahl schaffen könnte. „Das Thema Wehrgerechtigkeit wäre da wirklich nicht unser Hauptproblem.“
Das Ziel müsse heute eindeutig die Rückkehr zur Wehrpflicht sein, sagte Bartels gerade an die Adresse der SPD. „Im Übergang dahin kann nächstes und übernächstes Jahr noch gelten: `Freiwilligkeit first`. Die Personalstärke der Bundeswehr muss jetzt aber rasch aufwachsen und verlässlich planbar sein.“
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam hält die von Verteidigungsminister Pistorius geplante freiwillige Wehrdienstzeit von sechs Monaten unterdessen für zu kurz – um Wehrpflichtige kampffähig zu machen, brauche es mindestens ein Jahr, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wehrdienstleistende würden, wie es zurzeit geplant ist, nicht ins Feldheer geschickt, also potenziell an die Front, sondern ins Territorialheer und dort zum Beispiel die Rheinbrücken in Koblenz schützen“, sagte er. „Nach einer Dienstzeit von nur sechs Monaten wären sie im Feldheer gar nicht sinnvoll zu verwenden.“
Neitzel fügte hinzu: „Deshalb wäre es ja auch sinnvoller, eine Auswahlwehrpflicht einzuführen und die Soldaten mindestens ein Jahr dienen zu lassen. Wir brauchen Wehrpflichtige, die so ausgebildet sind, dass sie auch an der Ostflanke eingesetzt werden könnten. Das Feldheer muss jedenfalls aufwachsen.“
„Im Kalten Krieg gab es 240.000 Wehrpflichtige pro Jahr: Wenn ein Krieg ausgebrochen wäre, dann hätten sie auch kämpfen müssen. Gott bewahre, dass demnächst ein Krieg ausbricht. Aber wenn er ausbricht, dann müssten diejenigen, die eine Uniform tragen, ebenfalls kämpfen. Was sonst?“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hans-Peter Bartels, Boris Pistorius, Matthias Miersch, Sönke Neitzel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Süddeutsche Zeitung, Bundeswehr, Boris Pistorius, Matthias Miersch, Verfassungsgericht, FDP, Nato, Universität Potsdam, Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Potsdam, Koblenz
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert angesichts der Spannungen mit Russland die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer und warnt vor Experimenten mit hybriden Wehrdienst-Modellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Spannungen mit Russland
- Aktuelle Sicherheitslage in Europa
- Historische Erfahrungen mit Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit
- Rückgang der Freiwilligenzahlen für den Wehrdienst
- Notwendigkeit einer schnellen Personalaufstockung bei der Bundeswehr
- Veränderungen im Wehrdienstmodell seit 2011
- Diskussion über verpflichtende Musterung und Losverfahren
- Militärische Einsatzerfordernisse und Einsatzfähigkeit der Soldaten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hans-Peter Bartels warnt Union und SPD vor Experimenten mit neuen Wehrdienst-Modellen
- Betont die Notwendigkeit, die Wehrpflicht wieder einzuführen
- Kritisiert ein mögliches Losverfahren als "Tüddelkram"
- Verteidigungsminister Pistorius plant verpflichtende Musterung für 18-Jährige ohne Losverfahren
- Matthias Miersch unterstützt die Idee eines Losverfahrens bei zu wenigen Freiwilligen
- Bartels rät von hybriden Wehrdienst-Modellen ab
- Weist darauf hin, dass Wehrgerechtigkeit nicht das Hauptproblem sei
- Ziel soll Rückkehr zur Wehrpflicht sein
- Sönke Neitzel hält die freiwillige Wehrdienstzeit von sechs Monaten für zu kurz
- Forderung nach mindestens einem Jahr Dienstzeit zur Kampffähigkeit
- Wehrdienstleistende sollen nicht ins Feldheer gehen, sondern ins Territorialheer
- Historische Vergleiche mit Wehrpflichtigen im Kalten Krieg, die im Ernstfall kämpfen müssten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor Experimenten mit Wehrdienstmodellen
- Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert
- Unzureichende Zahl freiwilliger Wehrdienstleistender möglich
- Wehrgerechtigkeit nicht als Hauptproblem betrachtet
- Personalstärke der Bundeswehr soll schnell wachsen
- Wehrdienstzeit von sechs Monaten als zu kurz angesehen
- Wehrpflichtige nicht sinnvoll im Feldheer nach kurzer Dienstzeit
- Bedarf an besser ausgebildeten Wehrpflichtigen für Ostflanke
- Historische Vergleiche zu Wehrpflichtigen im Kalten Krieg
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zitiert. Er warnt vor Experimenten mit neuen Wehrdienst-Modellen und fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Männer.
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