EU-Parlament plant Schutzmechanismus für Zoll-Deal mit Trump
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EU-Politik: Zoll-Deal und US-Bedrohungen
Brüssel () – Das EU-Parlament will den Zoll-Deal mit den USA aussetzen, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen versuchen, Produktstandards und die EU-Digitalgesetzgebung für US-Konzerne abzuschwächen. Dies geht aus dem Bericht des federführenden Berichterstatters Bernd Lange (SPD) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.
Demnach ist außerdem vorgesehen, den Zoll-Deal auf 18 Monate zu befristen und eine Überprüfung der Auswirkungen auf EU-Unternehmen nach sechs und zwölf Monaten vorzunehmen. Ferner sollen Null-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte in die USA nur erlaubt werden, wenn die von den USA nachträglich verhängten Zölle auf 407 Stahl- und Aluminium-Derivate in Höhe von 50 Prozent zurückgenommen werden. Zudem ist geplant, bei einem Anstieg der zollfreien US-Exporte eines Produkts in die EU um mehr als 10 Prozent zollfreie Kontingente einzuführen, um den europäischen Markt zu schützen.
Lange erwartet scharfe Kritik der US-Regierung an der Nachjustierung, kündigte aber Widerstand an. „Wenn Trump protestiert, dann halten wir dagegen“, sagte er den Zeitungen. „Ich glaube nicht, dass die USA das Abkommen nun in Frage stellen werden. Deal ist Deal.“
Trump habe schon weitere Zölle hinzugefügt, drohe mit neuen Zöllen und wolle Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung für US-Unternehmen. „Und wir wissen nicht, was Trump noch alles im Köcher hat“, sagte Lange. Das größte Problem an dem Zoll-Abkommen sei, dass es keine Stabilität und Sicherheit gebe. „Wir müssen Trump zwingen, nach gemeinsamen Regeln zu spielen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernd Lange, Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Parlament, USA, Bernd Lange, SPD, US-Regierung, Trump
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Straßburg
Worum geht es in einem Satz?
Das EU-Parlament plant, den Zoll-Deal mit den USA auszusetzen und auf 18 Monate zu begrenzen, falls US-Präsident Trump neue Zölle ankündigt oder versucht, EU-Standards zu beeinflussen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ankündigung neuer Zölle durch US-Präsident Trump
Drohungen zur Abschwächung von Produktstandards und EU-Digitalgesetzgebung
Unklare zukünftige Maßnahmen Trumps
Fehlende Stabilität und Sicherheit im Zoll-Abkommen
Forderung nach gemeinsamen Regeln
Interessen von US-Unternehmen in der EU
Überprüfungen und Befristungen des Zoll-Deals
Anstieg der zollfreien US-Exporte in die EU
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
EU-Parlament plant Aussetzung des Zoll-Deals bei neuen Zöllen von Trump
Berichterstatter Bernd Lange (SPD) betont die Notwendigkeit der Maßnahme
Zoll-Deal soll auf 18 Monate befristet werden
Überprüfung der Auswirkungen auf EU-Unternehmen nach sechs und zwölf Monaten
Null-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte nur bei Rücknahme der US-Zölle
Einführung zollfreier Kontingente bei über 10-prozentigem Anstieg der US-Exporte in die EU
Lange erwartet scharfe Kritik der US-Regierung, kündigt Widerstand an
Betonung der Notwendigkeit stabiler und gemeinsamer Regeln im Handel
Welche Konsequenzen werden genannt?
Zoll-Deal könnte ausgesetzt werden
Zoll-Deal auf 18 Monate befristet
Überprüfung der Auswirkungen auf EU-Unternehmen nach sechs und zwölf Monaten
Null-Prozent-Zölle nur bei Rücknahme von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Derivate
Einführung zollfreier Kontingente bei über 10 %-Anstieg zollfreier US-Exporte in die EU
Erwartete scharfe Kritik der US-Regierung
Geplanter Widerstand gegen US-Proteste
Mangel an Stabilität und Sicherheit im Zoll-Abkommen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Lange (SPD) zitiert. Er kündigt Widerstand gegen mögliche Proteste von Trump an und betont: "Wenn Trump protestiert, dann halten wir dagegen."
