Bayern, News, Regional: SPD will Verfassungstreue für Schöffen in Bayern gesetzlich festschreiben

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Politik in Bayern: Gesetzesinitiative gegen Extremisten

München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern will eine Gesetzeslücke schließen, die es Verfassungsfeinden ermöglichen könnte, als Schöffen tätig zu werden. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer sagte am Dienstag: „Verfassungsfeinde haben nichts auf der Richterbank verloren – weder als Berufs- noch Laienrichter. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unseren Rechtsstaat auf diesem Weg unterwandern.“

Schöffen entscheiden in Strafprozessen mit gleichem Stimmrecht wie Berufsrichter und können mehrjährige Haftstrafen verhängen.

Anders als bei Berufsrichtern gebe es bisher jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Verfassungstreue für Laienrichter, erklärte der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold, selbst ehemaliger Richter.

Siehe auch: Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (08.07.2025)

Mit einem Gesetzentwurf will die SPD künftig verhindern, dass Extremisten Schöffen werden können.

Bewerber sollen einen Fragebogen zur Verfassungstreue ausfüllen, bei begründeten Zweifeln erfolgt keine Berufung. Bereits berufene Schöffen, die gegen die Verfassungstreue verstoßen, sollen ihr Amt verlieren.

Eine ähnliche Praxis existiert bereits für den öffentlichen Dienst.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Holger Grießhammer, Horst Arnold

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Fraktion, Holger Grießhammer, Horst Arnold, Justicia, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

München

Worum geht es in einem Satz?

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion plant ein Gesetz, um sicherzustellen, dass Verfassungsfeinde keine Schöffen werden können, und will Bewerber auf ihre Verfassungstreue überprüfen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Gesetzeslücke bezüglich Verfassungstreue von Laienrichtern
Möglichkeit für Verfassungsfeinde, als Schöffen tätig zu werden
Mangelnde gesetzliche Verpflichtung zur Verfassungstreue für Schöffen
Besorgnis über Extremisten in der Justiz
Vorangegangene Äußerungen von Fraktionsvertretern zur Thematik

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

SPD-Landtagsfraktion in Bayern will Gesetzeslücke schließen
Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer betont, dass Verfassungsfeinde nicht als Schöffen tätig sein sollten
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SPD plant Gesetzentwurf zur Verhinderung extremistischer Schöffen
Bewerber müssen Fragebogen zur Verfassungstreue ausfüllen
Bei Zweifeln erfolgt keine Berufung
Bereits berufene Schöffen, die verfassungstreu handeln, sollen ihr Amt verlieren
Ähnliche Praxis existiert bereits im öffentlichen Dienst

Welche Konsequenzen werden genannt?

Schließung einer Gesetzeslücke
Verhinderung von Extremisten als Schöffen
Sicherstellung der Verfassungstreue bei Bewerbern
Verlust des Amtes für Schöffen bei Verstoß gegen Verfassungstreue
Ähnliche Regelung im öffentlichen Dienst

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer sagte: "Verfassungsfeinde haben nichts auf der Richterbank verloren – weder als Berufs- noch Laienrichter."