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Politik: Widerstand der Jungen Union in Berlin
Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem Renten-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen werden.
„Das ist eine klare Positionierung. Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD“, sagte Winkel den Sendern RTL und ntv. Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf über die Verabredung von Union und SPD im Koalitionsvertrag hinausgehe. Darin hatte man sich geeinigt, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 auszusetzen, für die Jahre danach aber noch keine Vereinbarung getroffen.
Nach Ansicht von Winkel gehe der Gesetzentwurf – den die Koalition im Bundeskabinett bereits verabschiedet hat – darüber hinaus. „Mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro“, so Winkel. Natürlich hätten sie schon früh in Gremiensitzungen auf dieses Problem hingewiesen, verteidigt er das Vorgehen, mit der eigenen Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen. „Wenn so ein Gesetzesentwurf dann irgendwann auch in die parlamentarische Debatte kommt, so wie es diese Woche ist, dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht“, meint Winkel.
Die Diskussion schlägt nun vor allem deshalb große Wellen, weil die Regierungskoalition ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag besitzt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johannes Winkel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Winkel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Junge Union, CDU/CSU, SPD, Bundestag, Koalitionsvertrag, Bundeskabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, kündigt an, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem aktuellen Renten-Gesetzentwurf aufgrund seiner finanziellen Folgekosten und der Abweichung von Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht zustimmen werden, was die Regierungskoalition in eine prekäre Lage ohne eigene Mehrheit bringt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung des Renten-Gesetzentwurfs durch die Jungen Union
- Gesetzentwurf geht über Koalitionsvereinbarung hinaus
- Einigung im Koalitionsvertrag über Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031
- Fehlende Vereinbarung für die Jahre nach 2031
- Hohe Folgekosten von über 100 Milliarden Euro
- Frühzeitige Hinweise der Jungen Union auf Probleme in Gremiensitzungen
- Aktuelle parlamentarische Debatte über den Gesetzentwurf
- Wichtige Positionierung aufgrund fehlender Mehrheit ohne die Jungen Gruppe im Bundestag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Johannes Winkel schließt Zustimmung zu Renten-Gesetzentwurf aus
- Ankündigung von Verhandlungen mit SPD
- Gesetzentwurf übersteigt Koalitionsvereinbarung
- Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgesetzt, keine Einigung für Jahre danach
- Folgekosten von über 100 Milliarden Euro
- Frühe Hinweise auf Problem in Gremiensitzungen
- Blockadehaltung an die Öffentlichkeit kommuniziert
- Keine Mehrheit im Bundestag ohne 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klare Positionierung der Jungen Union
- Verhandlungen mit der SPD erforderlich
- Gesetzentwurf über Koalitionsvertrag hinaus
- Folgekosten von über 100 Milliarden Euro
- Eigene Blockadehaltung an die Öffentlichkeit getragen
- Keine eigene Mehrheit der Regierungskoalition im Bundestag ohne 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johannes Winkel, dem Chef der Jungen Union, zitiert. Er äußert sich zur Ablehnung des Renten-Gesetzentwurfs in seiner jetzigen Form durch die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe.
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