Steuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen
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Politik: Kontroversen um Fraktionsfinanzierung in Berlin
Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben.
„Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen“, sagte Holznagel der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ein schneller und noch unbemerkter Griff in die Staatskasse muss absolut tabu sein.“ Holznagel erklärte, Deutschland brauche „ein echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln“.
Trotz der deutlichen Verkleinerung der Mandatezahl sollen die Bundestagsfraktionen in diesem Jahr die gleichen Geldleistungen erhalten wie 2024. Das geht laut „Bild“ aus einem entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags von September hervor. Demnach erhalten die Fraktionen in diesem Jahr mit 137,8 Millionen Euro 14,8 Millionen Euro mehr als zunächst im Etat vorgesehen und damit so viel Geld wie im vergangenen Jahr.
Zur Begründung heißt es, die Fraktionen benötigten mehr Geld für die Digitalisierung, KI und Social Media. Außerdem seien die Anforderungen an die IT-Sicherheit gestiegen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund der Steuerzahler, CDU/CSU, SPD, Bild, Haushaltsausschuss des Bundestags, Deutscher Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die CDU/CSU und SPD für die Erhöhung der Geldleistungen an Bundestagsfraktionen trotz angekündigter Einschnitte für Bürger und Firmen und fordert ein echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Erhöhung der Geldleistungen an Bundestagsfraktionen
Vorwurf von Reiner Holznagel an CDU/CSU und SPD
Bürger und Firmen werden auf Einschnitte eingeschworen
Forderung nach einem echten Fraktionsgesetz
Gleichbleibende Geldleistungen trotz Verkleinerung der Mandatszahl
Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags
Begründung: erhöhte Anforderungen an Digitalisierung, KI und IT-Sicherheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Reiner Holznagel kritisiert CDU/CSU und SPD für erhöhte Geldleistungen an Fraktionen
Forderung nach einem echten Fraktionsgesetz mit klaren Regeln
Hinweis auf Widerspruch zwischen Politikern, die Einschnitte fordern, und eigenen Geldanhebungen
Bundestagsfraktionen erhalten 137,8 Millionen Euro, 14,8 Millionen Euro mehr als geplant
Begründung für Erhöhung: mehr Geld für Digitalisierung, KI und Social Media sowie gestiegene IT-Sicherheitsanforderungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Kritik an CDU/CSU und SPD
Vorwurf der Ungerechtigkeit gegenüber Bürgern und Firmen
Forderung nach einem echten Fraktionsgesetz mit klaren Regeln
Finanzierung von Digitalisierung, KI und Social Media
Anstieg der Geldleistungen für die Fraktionen trotz Mandatsreduzierung
Erhöhter Bedarf an IT-Sicherheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die erhöhten Geldleistungen an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD und fordert ein "echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln".
