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Gesellschaftliche Debatte über Wohnungslosigkeit in Berlin
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen.
„Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich sicher, dass die Kosten der Unterkunft auch bei Leistungsminderungen oder Pflichtverletzungen weiter direkt an die Vermieter gezahlt werden, damit niemand seine Wohnung verliert“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Wir werden sicherstellen, dass die Reform des Bürgergelds unter keinen Umständen zu Wohnungslosigkeit führt.“
Im Rahmen der Reform soll die Übernahme der Miete gestrichen werden, wenn Grundsicherungsempfänger bestimmte Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Sozialverbände hatten in einem offenen Brief an Abgeordnete vor mehr Obdachlosigkeit durch die Reformpläne der Regierung gewarnt.
Härtefallregelungen für Familien und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen würden bleiben und verhindern, dass Sanktionen unverschuldet in existenzielle Not führten, behauptete Schmidt. „Bevor überhaupt eine Minderung ausgesprochen werden kann, sind die Jobcenter verpflichtet, eine persönliche Anhörung durchzuführen, in der individuelle Lebenslagen und gesundheitliche oder psychische Belastungen berücksichtigt werden.“
Die Deckelung der Unterkunftskosten sei an objektive Angemessenheitsgrenzen gebunden und solle überteuerte Mieten verhindern, nicht aber Menschen aus ihren Wohnungen drängen, sagte die SPD-Politikerin. „Alle können sich darauf verlassen, dass der Sozialstaat dann zur Seite steht, wenn er gebraucht wird – verlässlich, gerecht und menschlich.“ Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Obdachlose kampieren (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dagmar Schmidt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Mediengruppe Bayern, Sozialverbände, Jobcenter
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt betont, dass die geplante Bürgergeld-Reform keine Zunahme von Wohnungslosigkeit zur Folge haben wird, da die Kosten für Unterkunft auch bei Leistungsminderungen weiterhin direkt an die Vermieter gezahlt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Reform des Bürgergeldes
- Streichung der Übernahme der Miete bei Ablehnung von Jobs oder Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten
- Warnungen von Sozialverbänden vor steigender Obdachlosigkeit
- Anliegen, individuelle Lebenslagen und gesundheitliche Belastungen zu berücksichtigen
- Deckelung der Unterkunftskosten an Angemessenheitsgrenzen gebunden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dagmar Schmidt wehrt sich gegen Vorwürfe zu mehr Wohnungslosigkeit durch Bürgergeld-Reform
- Gesetzentwurf sichert direkte Zahlung der Unterkunftskosten an Vermieter
- Übernahme der Miete wird gestrichen bei Ablehnung von Jobs oder Nichterfüllung von Pflichten
- Sozialverbände warnen in offenem Brief vor steigender Obdachlosigkeit
- Härtefallregelungen bleiben für Familien und psychisch Beeinträchtigte
- Jobcenter müssen persönliche Anhörungen durchführen vor Sanktionen
- Deckelung der Unterkunftskosten soll überteuerte Mieten verhindern
- Zusicherung des Sozialstaats als verlässlich, gerecht und menschlich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherstellung der Zahlung der Unterkunftskosten bei Pflichtverletzungen
- Verhinderung von Wohnungslosigkeit
- Beibehaltung von Härtefallregelungen für Familien und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen
- Verpflichtung zur persönlichen Anhörung vor Minderung von Leistungen
- Berücksichtigung individueller Lebenslagen und Belastungen
- Deckelung der Unterkunftskosten an Angemessenheitsgrenzen
- Verlässlichkeit und Gerechtigkeit des Sozialstaates
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, zitiert, in der sie sich gegen Vorwürfe wehrt, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen.
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