Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
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Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit der Debatte um Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum Thema Abtreibung.
Zwar setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, dass es bei der Abstimmung über drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag eine Mehrheit geben wird; Brosius-Gersdorf ist eine davon. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, sie sei „eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“. Allerdings gebe es in der Fraktion „unterschiedliche Meinungen“ über die Juraprofessorin, verlautet aus den Fraktionskreisen. Das habe man in der Fraktionssitzung am Montag deutlich gesehen.
Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.
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Friedrich Merz, Frauke Brosius-Gersdorf, Alexander Hoffmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD, Bundesverfassungsgericht, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU, Alexander Hoffmann, Grüne, FDP, Linke, AfD, Bundesrat.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag, Bundesrat.
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer Sondersitzung, um den internen Konflikt über die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären, da ihre liberalen Ansichten zum Thema Abtreibung umstritten sind, während eine Mehrheit für ihre Wahl im Bundestag angestrebt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der interne Konflikt innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Debatte dreht sich insbesondere um ihre liberalen Positionen zum Thema Abtreibung, was zu unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktion führt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich zu einer Sondersitzung trifft, um den internen Konflikt über die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären, insbesondere wegen unterschiedlicher Meinungen zu ihren liberalen Positionen zur Abtreibung. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich optimistisch bezüglich einer Mehrheitsabstimmung im Bundestag, während es innerhalb der Fraktion Bedenken gibt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: interne Konflikte innerhalb der CDU/CSU, unterschiedliche Meinungen über Frauke Brosius-Gersdorf, Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter, mögliche Notwendigkeit der Stimmen der Linken oder AfD, Gefahr, dass der Bundestag die Wahl nicht gelingt, Möglichkeit, dass der Bundesrat die Posten besetzt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zitiert. Er beschreibt Frauke Brosius-Gersdorf als "eine respektable Kandidatin der SPD - und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin", weist jedoch darauf hin, dass es innerhalb der Fraktion "unterschiedliche Meinungen" über die Juraprofessorin gebe.
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