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Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige AfD-Abgeordnete enthielten sich.
Anders als bei einer Expertenkommission sind bei einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete Teil des Gremiums. Die Enquete-Kommission soll aus 14 Mitgliedern des Bundestages und 14 Sachverständigen bestehen. Fünf Abgeordnete sollen von der Unionsfraktion benannt werden, jeweils drei Abgeordnete von den Fraktionen von AfD und SPD, zwei Abgeordnete von der Grünen-Fraktion und ein Abgeordneter von der Fraktion der Linken. Die 14 Experten sollen gemeinsam von den Fraktionen benannt werden. Bis zum 30. Juni 2027 soll die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.
Hendrik Hoppenstedt (CDU) wandte sich in seiner Rede gegen die Forderung der Oppositionsfraktionen, auch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn einzusetzen. „Mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht kein Konsens, sondern es ist Kampf, es ist Streit“, sagte der CDU-Politiker. „Sicher: Auch für Untersuchungsausschüsse kann es gute Lösungen und Gründe geben. Um Lehren aber aus der Politik der Corona-Zeit zu ziehen, die uns besser auf die Zukunft vorbereiten, taugt der rein gar nichts.“
Stephan Brandner (AfD) entgegnete: „Der Vorredner von der CDU hat völlig recht. Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Wir brauchen ein Gremium und das heißt Untersuchungsausschuss.“ Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar warf der AfD wiederum vor, in ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss die Maskenaffäre nicht zu nennen. Stattdessen sei „super viel Halbgares, viel dubiose Erzählung, massig Geraune“ darin enthalten.
Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte, dass die Aufklärung der Masken-Beschaffung an anderer Stelle fortgesetzt werden müsse. Nun gehe es darum, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gegenseitig anzuerkennen.
SPD-Politikerin Lina Seitzl erklärte, bei der Enquete-Kommission gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, aus der Pandemie zu lernen. „Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in der Hand haben, der zeigt, dass die Politik in unserer Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Gutes zu benennen, Fehler zu erkennen, daraus zu lernen und Maßnahmen vorzuschlagen, die uns unterstützen, beim nächsten Mal besser zu sein.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Helge Limburg am 10.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der genannten Personen im Artikel sind:
Hendrik Hoppenstedt, Jens Spahn, Stephan Brandner, Ates Gürpinar, Helge Limburg, Lina Seitzl.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, AfD, Jens Spahn, Ates Gürpinar, Helge Limburg, Lina Seitzl
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 10.07.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, mit Unterstützung von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, während die AfD mehrheitlich dagegen stimmte; das Gremium wird aus 14 Abgeordneten und 14 Experten bestehen und soll bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen, um aus der Pandemie zu lernen und politische Fehler zu identifizieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag war das Bestreben, die politischen Maßnahmen und deren Auswirkungen während der Pandemie zu analysieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Verschiedene Fraktionen unterstützten den Antrag, um eine sachliche Auseinandersetzung ohne Schuldzuweisungen zu ermöglichen, während die AfD stattdessen einen Untersuchungsausschuss forderte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt hat, die sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsfraktionen unterstützt wird, während die AfD mehrheitlich dagegen stimmte. Politische Reaktionen variieren, mit einem Fokus auf konstruktive Aufarbeitung und Lernen aus der Pandemie, während im Raum steht, dass ein Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung auch notwendig sei.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Aufarbeitung der Corona-Pandemie, Einsetzung einer Enquete-Kommission, Einbeziehung von Abgeordneten und Sachverständigen, Erstellung eines Abschlussberichts bis zum 30. Juni 2027, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen anerkennen, Lernen aus der Pandemie, Empfehlungen für zukünftige Maßnahmen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Helge Limburg (Grüne) zitiert. Er forderte, dass die Aufklärung der Masken-Beschaffung an anderer Stelle fortgesetzt werden müsse, und betonte, dass es wichtig sei, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gegenseitig anzuerkennen.
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