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Linke bei Verfassungsrichterwahl "noch vollkommen offen"
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.
„Im Moment ist es noch vollkommen offen, wie wir uns entscheiden. Der Ball liegt bei der CDU.“ Die CDU schließt Gespräche mit der Linken bisher unter Verweis auf das bestehende Kooperationsverbot ab. Noch glaube die Union, sie könne auf die Stimmen der Linken verzichten, kritisiert die Linken-Politikerin. „Das halte ich für hochmütig. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.“
Mit Blick auf das Risiko, dass ein Kandidat mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden könnte, mahnte Schwerdtner: „Ich finde, dass die CDU hier in der Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass es eine Mehrheit gibt unter demokratischen Parteien. Wenn sie das nicht tut, dann ist es ihre Schuld.“
Schwerdtner äußerte zudem die Erwartung, dass ihre Partei auch bei der angekündigten Reform der Schuldenbremse einbezogen wird, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. „Ich gehe davon aus, dass wir sowohl an der Kommission zur Reform der Schuldenbremse beteiligt sind, dafür auch Vorschläge machen können, aber eben auch bei der Abstimmung auf Augenhöhe mitsprechen“, so die Linken-Politikerin. „Es geht ja nicht nur darum, Stimmvieh zu sein für etwas, das die Regierung tun möchte.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner am 08.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, CDU
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, CDU, AfD, Stern
Wann ist das Ereignis passiert?
08.07.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung zur Wahl neuer Verfassungsrichter nicht aus und kritisiert die CDU für ihre Weigerung zur Zusammenarbeit, betont jedoch, dass eine Mehrheit aus demokratischen Parteien notwendig sei, um Kandidaten mit Stimmen der AfD zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Äußerungen von Ines Schwerdtner ist die bevorstehende Wahl neuer Verfassungsrichter, bei der die Linke eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Betracht zieht, um zu verhindern, dass ein Kandidat mit Stimmen der AfD gewählt wird. Schwerdtner kritisiert die CDU dafür, Gespräche mit der Linken abzulehnen und fordert eine demokratische Mehrheit. Zudem betont sie die Bedeutung der Einbeziehung ihrer Partei in die geplante Reform der Schuldenbremse.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Ines Schwerdtner, die Chefin der Linken, die Möglichkeit einer Zustimmung zur Wahl neuer Verfassungsrichter offenlässt, jedoch die CDU für ihre bisherigen Gespräche mit der Linken kritisiert. Sie warnt, dass es ein Risiko gibt, dass ein Kandidat mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte, und fordert, dass die CDU eine Mehrheit unter demokratischen Parteien sicherstellt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Schwierigkeiten bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter, mögliche Wahl eines Kandidaten mit Stimmen der AfD, Schuld der CDU, wenn keine Mehrheit unter demokratischen Parteien zustande kommt, Einbeziehung der Linken bei der Reform der Schuldenbremse, Vorschläge der Linken zur Schuldenbremse, Mitbestimmung der Linken bei der Abstimmung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Linken-Chefin Ines Schwerdtner zitiert. Sie sagte: "Im Moment ist es noch vollkommen offen, wie wir uns entscheiden. ... Ich finde, dass die CDU hier in der Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass es eine Mehrheit gibt unter demokratischen Parteien. Wenn sie das nicht tut, dann ist es ihre Schuld."
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