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Niedersachsen-CDU will Einsicht in Finanzierung des Naturschutzbüros
Hannover () – Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.
„Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten“, sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass seit zehn Jahren jährlich 300.000 Euro ohne Prüfung durch das Landesbüro für Naturschutz (Labün) an acht Naturschutzverbände weitergereicht worden waren.
Mit der Akteneinsicht will die CDU-Fraktion nun „endlich Licht in diese dubiose Förderpraxis“ bringen. „Es geht um den Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße, um den Vorwurf der Untreue und um eine jahrelange Missachtung des Haushaltsrechts“, so Hermann gegenüber der „NOZ“.
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte dazu: „Der Versuch der CDU, diese Vorgänge zu skandalisieren, ist durchsichtig und läuft ins Leere.“ Die Opposition missachte „entscheidende Fakten“, wie etwa, dass die Praxis bereits geändert worden sei. Die Akten werde das Umweltministerium der CDU aushändigen, sagte Meyer der „NOZ“.
Nach der Sommerpause wird der Haushaltsausschuss über die Rüge des Landesrechnungshofes und die Zukunft der Förderung beraten. Umweltminister Meyer wirbt für eine Fortsetzung und auch die CDU will die Förderung grundsätzlich erhalten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carina Hermann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carina Hermann, Christian Meyer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Landesbüro für Naturschutz, Labün, Landesrechnungshof, Grüne, NOZ, Haushaltsausschuss
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische CDU-Fraktion fordert die Offenlegung von Unterlagen zur umstrittenen Förderung des Landesbüros für Naturschutz, nachdem der Landesrechnungshof jahrelange unprüfbare Finanzierungspraktiken anmahnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist die Kritik des Landesrechnungshofes, der festgestellt hat, dass seit zehn Jahren jährlich 300.000 Euro ohne ausreichende Prüfung an Naturschutzverbände weitergegeben werden. Die CDU-Fraktion fordert nun eine umfassende Aufklärung über diese Förderpraxis aufgrund Verdachts auf mögliche Rechtsverstöße und Missachtung des Haushaltsrechts.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die niedersächsische CDU-Fraktion die Vorlage aller Unterlagen zur Förderung des Landesbüros für Naturschutz beantragt hat, um Verdachtsmomente bezüglich Rechtsverstößen und Untreue zu klären. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies die Vorwürfe der CDU zurück und betonte, dass die Praxis bereits geändert worden sei, und kündigte an, die Akten zur Verfügung zu stellen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten,
- Aufklärung über dubiose Förderpraxis,
- Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße,
- Vorwurf der Untreue,
- jahrelange Missachtung des Haushaltsrechts,
- Beratung des Haushaltsausschusses nach der Sommerpause über die Rüge des Landesrechnungshofes und die Zukunft der Förderung,
- Fortsetzung der Förderung wird geworben,
- Aktenübergabe durch das Umweltministerium.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Carina Hermann, der parlamentarischen CDU-Geschäftsführerin, zitiert. Sie fordert eine "zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten" zur Förderung des Landesbüros für Naturschutz, um "endlich Licht in diese dubiose Förderpraxis" zu bringen, und äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Rechtsverstöße.
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