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Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf
Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann“, sagte Merz am Donnerstag.
Das 18. Sanktionspaket beinhaltet Maßnahmen im Energie- und im Bankensektor. So sollen EU-Betreiber sich nicht mehr an Transaktionen im Zusammenhang mit Nord-Stream-Pipelines beteiligen dürfen und 77 Schiffe als Teil der russischen Schattenflotte gelistet werden. Auf Produkte aus raffiniertem russischem Rohöl soll ein Einfuhrverbot gelten. Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems soll in ein vollständiges Transaktionsverbot umgewandelt werden und auf weitere russische Banken ausgedehnt werden. Auch Finanzakteure, die den Handel mit Russland durch eine Umgehung der Sanktionen finanzieren, sollen von dem Verbot betroffen sein. Bestimmte kritische Technologien sollen künftig nicht mehr nach Russland ausgeführt werden.
Merz richtete in Rom zudem Botschaften an Russland und an die USA. „Moskau muss verstehen, dass wir nicht aufgeben“, sagte er. „Es ist keine Option.“ Dies sei die richtige Seite der Geschichte. Er würde es „sehr begrüßen“, wenn die US-Regierung das auch so sieht.
Man stehe bereit, zusätzliche Flugabwehrraketen-Systeme Patriot aus den USA zu erwerben, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen, erklärte der Kanzler. Die US-Amerikaner bräuchten sie zum Teil selbst. „Sie haben aber auch sehr viele und darüber verhandeln zurzeit die Verteidigungsminister, ob es zu einer entsprechenden Lieferung kommt“, so Merz.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 09.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Robert Fico
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, slowakische Regierung, Robert Fico, EU, Russland, USA, SWIFT-System, Patriot, Verteidigungsminister
Wann ist das Ereignis passiert?
09.07.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind: Rom, Slowakei, Russland, USA.
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des neuen Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben, das Maßnahmen im Energie- und Bankensektor umfasst und zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine in Aussicht stellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Friedrich Merz' Forderung an die slowakische Regierung war deren Blockade des neuen Sanktionspakets gegen Russland, das Maßnahmen im Energie- und Bankensektor umfasst. Ziel ist es, den Druck auf Russland zu erhöhen und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung drängt, ihre Blockade des Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. Es wird betont, dass Merz auch an Russland und die USA appelliert, und er sieht das Verhindern von russischen Aggressionen als Teil der richtigen Seite der Geschichte an, während er Bereitschaft zur Beschaffung von Patriot-Raketen-Systemen für die Ukraine signalisiert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Einschränkungen im Energie- und Bankensektor, EU-Betreiber dürfen sich nicht mehr an Nord-Stream-Transaktionen beteiligen, 77 Schiffe werden als Teil der russischen Schattenflotte gelistet, Einfuhrverbot für raffinierte russische Rohölprodukte, vollständiges Transaktionsverbot für SWIFT, Ausweitung auf weitere russische Banken, Finanzakteure, die Sanktionen umgehen, werden betroffen, bestimmte kritische Technologien dürfen nicht mehr nach Russland exportiert werden, Bereitschaft zum Erwerb zusätzlicher Patriot-Raketen-Systeme für die Ukraine.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zitiert. Er fordert die slowakische Regierung auf, ihre Blockade des neuen Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben, und erwartet, dass sie dem 18. Sanktionspaket zustimmt, damit es im Rat verabschiedet werden kann.
Informationen über Rom
Rom, die Hauptstadt Italiens, ist eine Stadt mit einer über 2.500-jährigen Geschichte. Sie ist bekannt für ihre beeindruckenden antiken Ruinen, wie das Kolosseum und das Forum Romanum. In der Stadt vereinen sich Historie und modernes Leben auf einzigartige Weise. Zudem ist Rom das Zentrum der katholischen Kirche mit dem Vatikan als geistlichem Hauptquartier. Die lebendige Kultur und die weltberühmte italienische Küche machen Rom zu einem beliebten Ziel für Touristen aus aller Welt.
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