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Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst
Berlin () – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.
„Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht“, sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
„Die Einschätzung des Ministers ist, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen“, äußerte Röttgen. „In der Nato hat Deutschland zugesagt, bis 2035 die Zahl der aktiven Soldaten auf 260.000 und die der Reservisten auf 200.000 zu erhöhen. Die stehenden Streitkräfte umfassen zur Zeit 170.000 Zeit- und Berufssoldaten.“ Es fehlten also 90.000 Soldaten bis 2035.
„Angesichts des enormen Aufholbedarfs in kurzer Zeit ist es unerlässlich, dass in dem Gesetz klare Zielmarken formuliert werden, die zu bestimmten Zeitpunkten zu erreichen sind“, sagte Röttgen der FAZ. „Es muss zudem ein Zeitpunkt festgelegt werden, wann im Falle der Nicht-Erreichung der Ziele der im Koalitionsvertrag vereinbarte Übergang von der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht stattfindet.“ Dieser Übergang müsse geknüpft an Voraussetzungen schon in diesem Gesetz geregelt werden. „Deutschland kann sich nicht mehr leisten, weiter Zeit zu vergeuden“, sagte Röttgen. „Wir brauchen jetzt nachprüfbare, klare Schritte, um verteidigungsfähig zu werden.“
Am Montagabend hatte der Verteidigungsminister der SPD-Fraktion sein Wehrdienstmodell vorgestellt. Es basiert zunächst auf Freiwilligkeit: Alle Jugendlichen, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden, werden von der Truppe angeschrieben. Die Männer müssen einen Fragebogen zur körperlichen Verfassung ausfüllen, die Frauen können das tun. Schrittweise sollen dann auch alle jungen Männer gemustert werden. Der freiwillige Wehrdienst wird wohl sechs Monate dauern. Sollten sich über einen längeren Zeitraum zu wenige Personen freiwillig melden, oder sollte sich die sicherheitspolitische Lage drastisch verschärfen, können Bundesregierung und Bundestag die verpflichtende Einberufung von Wehrpflichtigen beschließen. Ein neues Gesetz braucht es dafür nicht. Konkrete Vorgaben für einen automatischen Übergang zur Pflicht fehlen aber.
In der SPD hatte es Widerstand gegeben gegen Pflichtelemente beim Wehrdienst. Pistorius geht davon aus, dass der freiwillige Dienst so attraktiv sein werde, dass der Pflichtmechanismus nicht ausgelöst werden muss. Der neue Wehrdienst soll nach der Sommerpause vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag beraten werden. Beginnen soll er zum Jahresbeginn 2026.
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Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Norbert Röttgen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundeswehr, SPD, Union, Nato, Bundestag, Kabinett, Unionsfraktion, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Union zufolge ist der von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegte Gesetzesentwurf zum Wehrdienst unzureichend, da er nicht die notwendigen Schritte zur Erhöhung der Truppenstärke und zur sofortigen Verteidigungsbereitschaft Deutschlands definiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis liegt in der sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die besagt, dass Russland in naher Zukunft militärisch in der Lage sein könnte, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen. Angesichts der Notwendigkeit, die Truppenstärke bis 2035 bedeutend zu erhöhen (auf 260.000 aktive Soldaten), wird Kritik laut, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Wehrdienst nicht den erforderlichen Anforderungen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gerecht wird.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Kritik der Union am Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Wehrdienst hervorgehoben, insbesondere die Forderung nach klaren Zielmarken und einem festen Übergang zur Wehrpflicht bei Nichterfüllung. Norbert Röttgen (CDU) betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um der sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland zu begegnen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: fehlende 90.000 Soldaten bis 2035, Notwendigkeit klarer Zielmarken im Gesetz, Pflicht zur Regelung eines Übergangs von Freiwilligkeit zur Wehrpflicht, dringender Handlungsbedarf für Verteidigungsfähigkeit, Möglichkeit der verpflichtenden Einberufung bei unzureichenden Freiwilligen, Widerstand in der SPD gegen Pflichtelemente beim Wehrdienst.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Norbert Röttgen (CDU) zitiert. Er kritisiert den Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius und sagt: "Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht." Röttgen fordert außerdem klare Zielmarken und einen Zeitpunkt für den Übergang von Freiwilligkeit zur Wehrpflicht, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.
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