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Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
Berlin () – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.
Dass die Union wieder einmal riskiere, „gemeinsam mit der gesicherten rechtsextremen AfD einen Vorschlag durchzubringen, das finde ich schon mehr als bedenklich“, sagte sie dem Magazin Politico. Die Linke wolle keine parteitaktischen Deals eingehen: „Wir werden keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht um Ideologie, sondern um die Sache.“
Zur Kandidatenwahl sagte Reichinnek, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichts eine starke demokratische Mehrheit hinter sich haben sollten. „Das ist die Aufgabe der Fraktion, die einen Vorschlag macht – mit allen demokratischen Kräften zu reden. Das hat die Union bisher nicht geschafft.“
Mit Blick auf die Anwesenheit der Linksfraktion sagte sie: „Wir werden natürlich dafür sorgen, dass unsere Abgeordneten, soweit sie nicht krank sind, auch alle da sind, klar.“
Reichinnek forderte die CDU/CSU auf, sich zu bewegen – nicht nur bei der Richterwahl, sondern auch in Kontrollgremien und bei Untersuchungsausschüssen. Dabei gehe es nicht um Posten, sondern um demokratische Kontrolle: „Nutzen wir weiter die AfD als Erpressungsmasse?“ Oder arbeite man gemeinsam „mit allen Demokraten“ gegen eine rechtsextreme Partei zusammen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heidi Reichinnek am 07.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesverfassungsgericht, Union, AfD, Linke, CDU/CSU, Politico.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 07.07.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Heidi Reichinnek von der Linken kritisiert die Union, weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter in Betracht zieht, und fordert eine demokratische Mehrheit ohne parteitaktische Deals.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die bevorstehende Wahl von zwei Bundesverfassungsrichtern, bei der Heidi Reichinnek von der Linken die Union kritisiert. Sie wirft der Union vor, potenziell mit der AfD zusammenzuarbeiten, was sie als bedenklich ansieht. Ihre Aussage betont die Notwendigkeit, demokratische Mehrheiten zu bilden und nicht ideologische Deals einzugehen, sondern gemeinschaftlich gegen extrem rechte Tendenzen vorzugehen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Heidi Reichinnek von der Linken die Union kritisiert, weil sie bereit sei, mit der rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten, um einen Vorschlag für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern durchzubringen. Sie betont, dass ihre Fraktion keine parteitaktischen Deals anstrebt und fordert die Union auf, sich stärker mit demokratischen Kräften zu engagieren, um eine demokratische Mehrheit zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Risikobehaftete Zusammenarbeit der Union mit der AfD, fehlende starke demokratische Mehrheit bei der Richterwahl, Durchführung parteitaktischer Deals, ungenügende Gespräche mit demokratischen Kräften, Notwendigkeit für die CDU/CSU, sich zu bewegen, Fragen zur Nutzung der AfD als Erpressungsmasse, und das Erfordernis der Zusammenarbeit mit allen Demokraten gegen eine rechtsextreme Partei.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Heidi Reichinnek (Linke) zitiert. Sie wirft der Union vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen, und bezeichnet dies als bedenklich. Zudem betont sie, dass die Linke keine parteitaktischen Deals eingehen werde und fordert die Union auf, sich für eine demokratische Zusammenarbeit zu bewegen, um gemeinsam gegen die rechtsextreme AfD zu arbeiten.
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