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Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung
Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD solche Verhandlungen ab.
„Wie die vorige Bundesregierung mit den Taliban über die Aufnahme von Ortskräften sprach, so führt die jetzige Bundesregierung Gespräche über Rückführungen von Gefährdern“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Wer deutsches Recht bricht und unsere Hilfe missbraucht, muss zurückgeführt werden – auch nach Afghanistan“: Die Bundesregierung sei dazu verpflichtet, alles für die Sicherheit der Bürger zu tun.
Scharfe Kritik kommt aus der SPD. „Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Tagesspiegel“. Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigere, die öffentliche Gewalt ausübe, Andersdenkende verfolge und grundlegende Menschenrechte mit Füßen trete, könne es aktuell keinen Dialog geben.
Zu Recht seien jüngst vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle gegen führende Mitglieder der Taliban erlassen, sagte Ahmetovic. Dies sei „ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft“. Wer die Würde des Menschen derart missachte, sei kein legitimer Gesprächspartner – weder diplomatisch noch moralisch.
Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, kürzlich habe der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Ex-BND-Chef August Hanning den afghanischen Ex-Präsidenten Hamid Karzai im Berliner Hotel Adlon getroffen. „Hier wird offenbar ein Geheim-Deal vorbereitet“, schrieb die „Bild“.
Die Zeitung zitiert Hanning mit den Worten: „Bei einem vertraulichen Treffen im China Club kam es zu einem intensiven Austausch zwischen Karzai und mir.“ Hanning zufolge nimmt Karzai trotz seines offiziellen Rückzugs 2014 „eine zentrale Rolle als Vermittler“ ein. Er verfüge, sagte Hanning der „Bild“, über „enge Kontakte zu den aktuellen Machthabern und ist mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um Gespräche mit der deutschen Seite zu führen“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Er sagte kürzlich dem „Focus“: „Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben. Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Afghanistan (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann, Adis Ahmetovic, August Hanning, Hamid Karzai, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, CDU, CSU, Taliban, Internationaler Strafgerichtshof, Bild, Bundesinnenministerium, BND, August Hanning, Hamid Karzai, China Club, Alexander Dobrindt, Focus
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Afghanistan, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit den Taliban zur Rückführung afghanischer Straftäter, wobei die CDU die Verhandlungen unterstützt, während die SPD strikt ablehnt und betont, dass die Taliban kein legitimer Verhandlungspartner sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Streit zwischen Union und SPD über Gespräche der Bundesregierung mit den Taliban über die Rückführung afghanischer Straftäter ist von der Sicherheit der deutschen Bürger und der rechtlichen Notwendigkeit zur Rückführung von Straftätern ausgelöst. Die Union sieht dies als Pflicht zur Wahrung der Sicherheit, während die SPD aufgrund der Menschenrechtslage unter den Taliban und dem Fehlen legitimer Gesprächsgrundlagen ablehnt, mit der Gruppe zu verhandeln.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt einen Streit zwischen Union und SPD über die Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter, wobei die CDU Zustimmung signalisiert und die SPD die Verhandlungen scharf ablehnt. Die SPD kritisiert den Dialog mit einer Organisation, die Menschenrechte missachtet, während die Union auf die Notwendigkeit von Rückführungen pocht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Zustimmung von CDU und CSU zu Gesprächen mit der Taliban, Ablehnung solcher Verhandlungen durch die SPD, Diskussion über die Rückführung afghanischer Straftäter, scharfe Kritik an den Verhandlungen von SPD-Seite, Erwähnung von Haftbefehlen gegen Taliban-Mitglieder durch den Internationalen Strafgerichtshof, mögliche Vorbereitung eines Geheim-Deals zwischen Hanning und Karzai, Erhöhung der Abschiebungen durch Bundesinnenminister Dobrindt, und das Streben nach direkten Vereinbarungen mit Afghanistan zur Ermöglichung von Rückführungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er lehnt die geplanten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung scharf ab und argumentiert, dass ein Dialog mit einer Gruppierung, die grundlegende Menschenrechte missachtet, nicht möglich sei.
Berlin und die Afghanistan-Debatte
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein zentraler Ort für politische Diskussionen. In der aktuellen Debatte über die Rückführung afghanischer Straftäter wird die Stadt zur Bühne für unterschiedliche Meinungen. Die Union fordert Gespräche mit der Taliban-Regierung, während die SPD vehement dagegen argumentiert. Diese politischen Auseinandersetzungen zeigen, wie komplex die Beziehungen zu Afghanistan sind. Berlin bleibt somit ein relevanter Akteur in der internationalen Diplomatie und Menschenrechtspolitik.
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