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Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Am Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Rhein hält das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für sinnvoll. „Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat signalisiert den Menschen, dass sie sich erst gar nicht auf den oft sehr gefährlichen Weg zu uns machen müssen, weil sie keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte der hessische Ministerpräsident.
In der Ministerpräsidentenkonferenz habe man mehrfach darauf hingewiesen, die Liste der Herkunftsstaaten auszuweiten. „Denn nur so können wir uns der enormen Herausforderung widmen, die sich bei uns im Land stellt: der Integration der Menschen mit Bleiberecht“, sagte Rhein. In der Vergangenheit war eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten jedoch meistens am Veto der Grünen gescheitert.
Dort kritisiert man den Gesetzentwurf scharf. „Wer so handelt, rüttelt an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaatsprinzips“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der Zeitung. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung Parlament und Länder umgehen wolle. „Die Mitwirkung unserer Verfassungsorgane ist aber kein lästiges Verfahren, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot“, sagte Polat.
In der SPD verteidigte man die Entscheidung. Die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten sei sinnvoll, weil die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sehr gering sei, so Dirk Wiese. „Diese Verfahrensvereinfachung- und beschleunigung entlastet die Justiz, die Kommunen und die Antragsteller selbst, die so sehr viel schneller Klarheit haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD dem „Tagesspiegel“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Boris Rhein (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein, Filiz Polat, Dirk Wiese
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen:
CDU, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, schwarz-rote Koalition, Grünen, SPD, Verfassungsorgane
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Einstufung von Herkunftsstaaten als sicher, um die irreguläre Migration zu steuern, während die Grünen in der Koalition diese Vorgehensweise scharf kritisieren und auf die Notwendigkeit der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat hinweisen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition, der eine Einstufung von Herkunftsstaaten als sicher ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat vorsieht. Dieses Vorhaben wird von hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) als wichtigen Schritt zur Steuerung der irregulären Migration bezeichnet, während die Grünen die Vorgehensweise scharf kritisieren, da sie Verfassungsorgane umgehen würden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt die positive Reaktion von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf die Pläne der Bundesregierung, Länder ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, während die Grünen scharfe Kritik äußern und darauf hinweisen, dass dies gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstoße. Die SPD hingegen verteidigt die Maßnahme als notwendig zur Entlastung von Justiz und Kommunen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration, Signal an Menschen, dass sie keinen Anspruch auf Schutz haben, Integration der Menschen mit Bleiberecht, Umgehung der Verfassungsorgane, Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung, Entlastung der Justiz, Entlastung der Kommunen, schnellere Klarheit für Antragsteller.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten und bezeichnet dies als "w wichtigen Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration." Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kritisiert hingegen den Gesetzentwurf scharf und sagt, dass man damit an den Grundpfeilern des Rechtsstaatsprinzips rüttelt.
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