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Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.
Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am Montag vor den Abgeordneten in Straßburg. Die Kommissionspräsidentin erinnerte an die krisenhaften Zustände zu Beginn der Pandemie und sprach von einem „Europa der Solidarität“ während der Coronakrise. Dabei verwies sie auf Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen und in medizinische Innovationen. „Das ist die wahre Geschichte der Pandemie“, sagte von der Leyen.
Darüber hinaus setzte sie zu einem Gegenangriff auf die Antragsteller von der extremen Rechte an. Deren Ziel sei die „Polarisierung der Gesellschaften“. In dem Misstrauensantrag vermutete sie einen „Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben“.
Den Antrag hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea vom nationalkonservativen EKR gestellt. Es sei „ein notwendiger Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren“, sagte Piperea zur Begründung. Dadurch solle der „Trend zur Zentralisierung der Macht“ gestoppt werden. Damit meine er die „schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“.
Anlass sind unter anderem um die berüchtigten SMS zwischen von der Leyen und dem Chef des Impfstoff-Herstellers Pfizer während der Corona-Pandemie, die nie offengelegt wurden. In der Debatte verteidigte sich die Kommissionspräsidentin damit, dass alle Mitgliedsstaaten die Inhalte der Verträge gekannt hätten.
Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die Argumentation der Kommission, warum sie diese Textnachrichten trotz Nachfrage zurückhält, nicht ausreiche. Dennoch ist auch seitdem nichts veröffentlicht worden. Unklar ist auch, ob die besagten SMS überhaupt noch existieren.
Ein weiterer Punkt der Kritik ist das 150-Milliarden-Kreditpaket, das die Kommission für mehr gemeinsame europäische Rüstung auf den Weg gebracht hat. Die Antragsteller werfen der CDU-Politikerin eine Umgehung des Parlaments vor. Piperea sagte, es gehe „darum, klar zu sagen, dass kein Politiker, nicht einmal der Präsident der Europäischen Kommission, über dem Gesetz oder unseren gemeinsamen Werten steht“.
Von der Leyen kann der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag aber wohl gelassen entgegen sehen. Chancen auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit hat der Antrag nämlich kaum, da die meisten Fraktionen im Europaparlament keinen Vorstoß der extremen Rechten unterstützen wollen.
So nutzten die Sozialdemokraten und Grünen ihre Redezeit vor allem für Kritik an den Rechtsaußen und warnten die Kommission vor einer Zusammenarbeit mit der EKR.
Schärfer äußerte sich dagegen Martin Schirdewan von den Europäischen Linken. „Die wieder mal durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit: Haltet den korrupten Dieb. Das ist der Zustand europäischer Institutionen im Jahr 2025. Und Sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwürdige Schauspiel mit Ihrer maximalen Intransparenz erst möglich gemacht“, sagte der Linken-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Corona-Impfzentrum in den Niederlanden (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Gheorghe Piperea, Martin Schirdewan
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Europäisches Parlament, EKR, Gheorghe Piperea, CDU, Sozialdemokraten, Grüne, Europäische Linke.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Straßburg, Europa.
Worum geht es in einem Satz?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt und warnte vor einem Misstrauensvotum, das sie als einen Versuch der extremen Rechten zur Polarisierung der Gesellschaft ansieht, während sie gleichzeitig mit dem Vorwurf konfrontiert wird, Informationen über SMS mit Pfizer zurückzuhalten und Transparenz zu vermissen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ausgelöst durch Kritik an ihrer Corona-Politik, intransparente SMS mit Pfizer und die Einführung eines milliardenschweren Kreditpakets für europäische Rüstungsprojekte. Der Antragsteller, Gheorghe Piperea, sieht darin einen Versuch, die Demokratie zu stärken und Zentralisierungen der Macht zu stoppen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Corona-Politik vor dem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament verteidigte und auf die Erfolge Europas während der Pandemie hinwies. Gleichzeitig kritisierten verschiedene politische Fraktionen, insbesondere die Linke und die Sozialdemokraten, die extreme Rechte und warnten vor einer Zusammenarbeit mit dieser, während sie von der Leyens Umgang mit Transparenz und Korruption anprangerten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Polarisierung der Gesellschaften,
- Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben,
- Stoppen des Trends zur Zentralisierung der Macht,
- Umgehung des Parlaments,
- mangelnde Transparenz in der Politik,
- mögliche Korruptionsvorwürfe,
- Intransparenz der Kommission,
- unklare Existenz der SMS zwischen von der Leyen und Pfizer.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ursula von der Leyen zitiert. Sie verteidigte ihre Corona-Politik und betonte, dass Europa die Pandemie "erfolgreich" überwunden habe, wobei sie auf ein "Europa der Solidarität" hinwies, das Investitionen in Unternehmen und medizinische Innovationen gefördert hat. Zudem wies sie den Misstrauensantrag als Versuch zurück, die europäischen Institutionen zu spalten.
Straßburg – Eine Stadt mit Geschichte und Politik
Straßburg ist nicht nur das Herz der Europäischen Union, sondern auch eine Stadt voller Geschichte und Kultur. Die beeindruckende Altstadt, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, zieht viele Touristen an. Sie ist Heimat des Europaparlaments und spielt daher eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft Europas. Neben politischen Debatten bietet Straßburg auch ein reiches kulturelles Leben, das von Festivals und Museen geprägt ist. Die Kombination aus historischer Architektur und modernem politischen Geschehen macht Straßburg zu einem faszinierenden Ort für Besucher und Einwohner.
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