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Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Berlin () – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.
Demnach stellt der Bund der Bahn in den Jahren 2027 bis 2029 nicht genug Geld zur Verfügung, um alle baureifen Projekte des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. 2027 fehlen der Bahn rund 300 Millionen Euro, 2028 sind es 538 Millionen Euro zu wenig und 2029 bereits 1,44 Milliarden Euro.
„Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst“, sagte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, der Zeitung. Er kritisierte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dafür, dass er bisher im Verkehrsetat vorgesehene Investitionsmittel für die Bahn ins Infrastruktur-Sondervermögen verlagert.
Schnieder ignoriere die klare Vorgabe im Grundgesetz, „dass die Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssen“. So wurden etwa die Mittel für den Unterhalt des Bahnnetzes komplett in das Sondervermögen transferiert. Die so gewonnen Spielräume würden nun genutzt, um „teure Wahlkampfversprechen für die CSU“ zu finanzieren, kritisierte Gastel.
Die wenigen Neubaumittel gefährden eine Reihe von prestigeträchtigen Schienenprojekten. So wäre nach dem Bericht zufolge in der Mitte der Legislatur unter anderem ein Baustart der neuen ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt denkbar. Auch der geplante Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden, einzelne Abschnitte zwischen Karlsruhe und Basel und der Paffensteig-Tunnel in Stuttgart sowie der Ausbau des für Güterzüge relevanten Ostkorridors vom Hamburger Hafen nach Bayern könnten in dieser Legislatur baureif werden.
Nach Informationen der Grünen und aus Länderkreisen haben Bund und Deutsche Bahn für keines dieser Bauprojekte eine Finanzierungsvereinbarung getroffen, und im Haushalt liegen keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Angesichts der beschränkten Neubaumittel drohen nun viele Projekte auf der Strecke zu bleiben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Gastel, Patrick Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Bahn, Bundesverkehrsministerium, Grüne, Patrick Schnieder, CDU, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Mannheim, Frankfurt, Nürnberg, Dresden, Karlsruhe, Basel, Stuttgart, Hamburger Hafen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Bahn hat trotz eines Sondervermögens nicht genügend Geld, um geplante Schienen-Ausbauprojekte in der Legislaturperiode umzusetzen, was zu erheblichen Finanzierungslücken von bis zu 1,44 Milliarden Euro bis 2029 führt und zahlreiche wichtige Projekte gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind finanzielle Engpässe der Deutschen Bahn, die trotz eines Infrastruktur-Sondervermögens nicht ausreichend Mittel erhält, um den geplanten Ausbau des Bahnnetzes in den Jahren 2027 bis 2029 durchzuführen. Kritisiert wird, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder statt zusätzlicher Investitionen im Sondervermögen vorhandene Mittel umschichtet, was zu einer Gefährdung wichtiger Schienenprojekte führt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktion der Politik, insbesondere der Grünen, ist kritisch, da sie Verkehrsminister Patrick Schnieder dafür verantwortlich macht, Mittel für die Bahn ins Infrastruktur-Sondervermögen umzuleiten, wodurch wichtige Bahnprojekte gefährdet sind. Matthias Gastel äußerte Bedenken, dass die dem Sondervermögen zugewiesenen Mittel nicht ausreichend für den notwendigen Ausbau und die Instandhaltung der Schiene sind.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: nicht genug Geld für den Ausbau des Bahnnetzes, fehlende Finanzierungsvereinbarungen für Bauprojekte, Gefährdung prestigeträchtiger Schienenprojekte, Projekte könnten auf der Strecke bleiben.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Matthias Gastel, dem bahnpolitischen Sprecher der Grünen. Er kritisierte Verkehrsminister Patrick Schnieder dafür, dass die ursprünglich im Verkehrsetat vorgesehenen Mittel für die Bahn ins Infrastruktur-Sondervermögen verlagert wurden, wodurch der Neu- und Ausbau der Schiene behindert wird. Gastel betont, dass Schnieder damit gegen die Vorgabe im Grundgesetz verstößt, wonach Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssen.
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