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Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil
Berlin () – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.
„Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Welt“. Die bislang geplanten Kürzungen bei Sachkosten und Personal reichten nicht einmal aus, um den erwarteten Anstieg der Zinskosten auszugleichen. „Wir erreichen die Grenzen unserer finanziellen Spielräume schneller, als uns lieb ist“, sagte Haase. Dies erfordere einen „großen Sprung“.
Ganz oben auf der Streichliste stehen für ihn Subventionen. Gestrichen werden müsse etwa bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. „Da wurde teils zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben“, sagte Haase.
Falls sich Kürzungen in einzelnen Bereichen nicht durchsetzen ließen, müsse es zu pauschalen Streichungen kommen. „Wenn sich alle Interessen gegenseitig blockieren, dann ist der Rasenmäher – also zehn bis fünfzehn Prozent pauschal – besser als gar nichts“, sagte Haase.
Trotz der Sparappelle hält Haase eine allgemeine Stromsteuersenkung für möglich. Man werde im anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren prüfen, ob es den „finanziellen Spielraum gibt, um das Versprechen einer allgemeinen Stromsteuersenkung möglichst schnell einzulösen“, sagte Haase. Die gefühlte Ungerechtigkeit, wenn nur die Industrie, nicht aber private Stromzahler entlastet würden, müsse man „ernst nehmen“.
Ob die im Koalitionsvertrag ebenfalls angekündigte Einkommensteuersenkung noch umgesetzt werden kann, ließ der Chefhaushälter dagegen offen. „Wer Steuersenkungen verspricht, muss erst zeigen, wo das Geld herkommen soll“, sagte Haase. Die Regierungskoalition habe ein Sofortprogramm beschlossen. Alles Weitere müsse sich an der Haushaltslage orientieren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Haase (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Haase
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU, Unionsfraktion, Bundestag, Finanzminister, Welt, klimafreundlichen Wirtschaft, Koalitionsvertrag, Regierungskoalition.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, fordert trotz neuer Verschuldungsmöglichkeiten umfassende Sparanstrengungen und konkrete Vorschläge des Finanzministers bis Herbst, wobei insbesondere Subventionen gestrichen werden sollten, während er eine allgemeine Stromsteuersenkung für möglich hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses sind die steigenden Zinskosten und die Notwendigkeit umfassender Sparmaßnahmen im deutschen Staatshaushalt. Christian Haase fordert konkrete Sparvorschläge, da die bisherigen Kürzungen nicht ausreichen, um die Finanzlage zu stabilisieren, und schlägt vor, insbesondere Subventionen zu kürzen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Christian Haase, Chefhaushälter der Unionsfraktion, fordert trotz neuer Verschuldungsmöglichkeiten umfassende Sparmaßnahmen und konkrete Vorschläge vom Finanzminister bis Herbst, da die aktuellen Kürzungen nicht ausreichen, um die steigenden Zinskosten zu decken. Er schlägt vor, Subventionen, insbesondere für klimafreundliche Technologien, zu kürzen, und weist darauf hin, dass pauschale Streichungen notwendig sein könnten, wenn keine Einigung erzielt wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: extensive Sparanstrengungen unvermeidbar, Kürzungen bei Subventionen, Streichungen bei Förderprogrammen für klimafreundliche Wirtschaft, pauschale Streichungen von zehn bis fünfzehn Prozent, keine Garantie für eine Einkommensteuersenkung, Prüfung einer allgemeinen Stromsteuersenkung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Haase, dem Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, zitiert. Er fordert konkrete Sparvorschläge des Finanzministers bis Herbst und kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei Sachkosten und Personal nicht ausreichen, um den Anstieg der Zinskosten auszugleichen. Haase weist darauf hin, dass Subventionen, insbesondere bei umweltfreundlichen Förderprogrammen, auf der Streichliste stehen sollten.
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