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Verfassungsrichterwahlen verschoben
Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verglich die Situation mit den „zugespitzten Debatten“ um Verfassungsrichter in den USA und Polen. Gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf werde seit einigen Tagen eine „Hetzkampagne“ geführt, so Wiese.
Der AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer „absoluten Instabilität dieser Regierung“. Die AfD-Fraktion sei gegen die Verschiebung der Wahlen. Die Union solle direkt zeigen, wo sie stehe, so Baumann.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann machte primär „das Unvermögen“ von Unions-Fraktionschef Jens Spahn für die chaotische Situation verantwortlich. Ein „solches Desaster“ habe es in der Geschichte der Verfassungsrichterwahlen noch nicht gegeben, so Haßelmann.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mahnte an die Verantwortung der Abgeordneten für das Verfassungsgericht. Die Richter müssten mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit ausgestattet werden. Spahn warf sie „parteipolitische Machtspielchen“ und eine Anbiederung an die AfD vor, weil die Union keine anderen Mehrheiten für die vorgeschlagenen Kandidaten gesucht habe. „Sie werfen diese Menschen und unsere demokratischen Institutionen den Rechtsextremen zum Fraß vor“, sagte Reichinnek.
Die Union hatte am Freitagmorgen der SPD mitgeteilt, dass sie die Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben will, aber trotzdem über ihren eigenen Kandidaten Günter Spinner und die von der SPD vorgeschlagene Ann-Katrin Kaufhold abstimmen. Die Sozialdemokraten wandten sich schließlich aber gegen eine solche Aufspaltung der Wahlen. Steffen Bilger (CDU) sagte, er bedauere diese Entscheidung.
Als Begründung hatte die Union nicht ihre zuvor kritisierten inhaltlichen Positionen, wie etwa ihre liberale Haltung zum Abtreibungsrecht, angeführt, sondern neu aufgetauchte vermeintliche Plagiatsvorwürfe, hieß es weiter.
Die SPD hatte Brosius-Gersdorf für das Amt vorgeschlagen. Trotz der Kritik aus den Reihen der Union hatte Merz noch am Mittwoch im Bundestag die Frage bejaht, ob er ihre Wahl mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Auch andere Spitzenpolitiker der Union hatten zuletzt noch für ihre Wahl geworben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung am 11.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Frauke Brosius-Gersdorf, Bernd Baumann, Britta Haßelmann, Jens Spahn, Heidi Reichinnek, Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold, Steffen Bilger, Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, SPD, AfD, Union, Grünen, Linke, Jens Spahn, Frauke Brosius-Gersdorf, Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold, Steffen Bilger, Merz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 11. Juli 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat beschlossen, die Wahlen zu den Richtern des Bundesverfassungsgerichts abzusetzen, nachdem die Union Bedenken gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf äußerte, was zu hitzigen Debatten und Kritik von verschiedenen Fraktionen führte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Entscheidung des Bundestags, die Wahlen zu den Richtern des Bundesverfassungsgerichts abzusetzen, waren kontroverse Debatten und eine angespannte politische Lage, insbesondere um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es wurde eine Hetzkampagne gegen sie geführt, was die SPD besorgte, während die Union aufgrund neuer Plagiatsvorwürfe die Wahl verschieben wollte. Politische Spannungen zwischen den Fraktionen, insbesondere zwischen SPD und Union, verstärkten die Krise.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Reaktion der Politik auf die Entscheidung des Bundestags, die Wahlen zu Verfassungsrichtern abzusetzen, detailliert dargestellt. Dabei äußern Abgeordnete verschiedener Parteien scharfe Kritik: Die SPD beklagt eine Hetzkampagne gegen die Kandidatin, während die AfD von instabiler Regierungsführung spricht. Grünen- und Linken-Vertreter machen die Union für die chaotische Lage verantwortlich und warnen vor Machtspielchen sowie Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Absetzung der Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts, Hetzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, Instabilität der Regierung, chaotische Situation bei den Wahlen, Verantwortung der Abgeordneten für das Verfassungsgericht, Kritik an parteipolitischen Machtspielchen, keine klare parlamentarische Mehrheit für die Kandidaten, Bedauern über die Entscheidung der Union.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, kritisierte eine "Hetzkampagne" gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verglich die Situation mit den "zugespitzten Debatten" um Verfassungsrichter in den USA und Polen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete die chaotische Situation als ein "solches Desaster", das es in der Geschichte der Verfassungsrichterwahlen noch nicht gegeben habe, und machte das Unvermögen von Jens Spahn verantwortlich.
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