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Linke warnt vor "Mehrheit mit Faschisten" bei Richterwahl
Berlin () – In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.
„Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenzubekommen“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der „Rheinischen Post“. Wenn sie ihn so zur Wahl stelle, suche sie damit erneut „eine gemeinsame Mehrheit mit den Faschisten“. Weiter sagte van Aken: „Das wird nicht nur an der CDU kleben bleiben, sondern auch am Kandidaten selbst und am Bundesverfassungsgericht.“
Der Wahlausschuss des Bundestags soll am Montagabend eine Empfehlung zur Nachbesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abgeben. Die Unionsfraktion will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl aufstellen.
Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, hat eine mögliche Zustimmung seiner Fraktion offengelassen. Für die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden will, ist sie auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan van Aken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan van Aken, Günter Spinner, Stephan Brandner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linkspartei, CDU, CSU, AfD, Bundesverfassungsgericht, Wahlausschuss des Bundestags, Unionsfraktion, Bundesarbeitsgericht, Stephan Brandner, Linke, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei von CDU und CSU Gespräche, um eine Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern, während der Wahlausschuss des Bundestags am Montag eine Empfehlung zur Nachbesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abgibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses liegt in der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Linkspartei die CDU und CSU dazu aufruft, Gespräche zu führen, um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Dies geschieht in Anbetracht der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit bei der Wahl, die angesichts der politischen Konstellationen eine Herausforderung darstellt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Linkspartei fordert die CDU und CSU auf, Gespräche zu führen, um eine Wahl von Verfassungsrichtern mit Unterstützung der AfD zu verhindern, da dies als problematisch angesehen wird. Der Parteivorsitzende Jan van Aken betont, dass die CDU eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten finden müsse, während die Unionsfraktion einen Richter aufstellen will, doch eine Zustimmung der AfD bleibt ungewiss.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD verhindern, gemeinsame Mehrheit mit den Faschisten suchen, negative Konsequenzen für die CDU und den Kandidaten selbst, Abhängigkeit von der AfD vermeiden, auf Stimmen von Linken und Grünen angewiesen sein.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken, dem Parteivorsitzenden der Linkspartei, zitiert. Er fordert die CDU auf, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu bilden, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Van Aken warnt, dass eine solche Wahl nicht nur die CDU betreffen wird, sondern auch den Kandidaten selbst und das Bundesverfassungsgericht.
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