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SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
Berlin () – Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge“, sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko Droßmann der „taz“ (Freitagsausgabe). „Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen.“
Maja T. sitzt seit gut einem Jahr in ungarischer Haft, wegen vorgeworfener Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023. Die Auslieferung nach Ungarn erfolgte rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht später feststellte. Seit Februar steht Maja T. in Budapest vor Gericht. Seit fünf Wochen befindet sich T. im Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland zu erreichen. Inzwischen wurde T. in ein Haftkrankenhaus an die ungarisch-rumänische Grenze verlegt.
Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann hatte Maja T. vor anderthalb Wochen besucht, als die Thüringerin noch in Budapest in Haft saß. „Die Haftbedingungen in Ungarn und die Frage eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens werfen erhebliche Zweifel auf“, sagte Droßmann der „taz“.
„Wir fordern ein faires Verfahren für Maja T. – das ist ihr gutes Recht als deutsche Staatsangehörige.“ Dass die Auslieferung nach Ungarn vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, sei ein schwerwiegender Vorgang. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Maja T. und setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Maja T.s Grundrechte geachtet werden. Wir unterstützen jede diplomatische und juristische Initiative, die zu einer Rückkehr nach Deutschland führt.“
Für Droßmann müssen unabhängige Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren klären, ob Maja T. strafrechtlich schuldig sei. „Eine Vorverurteilung oder politische Instrumentalisierung lehnen wir ab.“ Droßmann sieht das Auswärtige Amt von Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung, zu handeln. „Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichts. Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen.“
Laut Familie hat sich der Gesundheitszustand von Maja T. zuletzt deutlich verschlechtert. T. habe inzwischen 14 Kilogramm Körpergewicht verloren, es drohten inzwischen dauerhafte Organschäden. Nach Angaben der Familie hatten ungarische Ärzte zuletzt eine Zwangsernährung von Maja T. in Aussicht gestellt – auch wenn T. dies in einer Patientenverfügung ablehne. Die Ärzte würden laut Familie zudem die Implantation eines Herzschrittmachers erwägen. Denn die Herzfrequenz von Maja T. sei zuletzt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunken. Alternativ könnte Maja T. in ein ziviles Krankenhaus verlegt werden, wo eine durchgehende EKG-Überwachung möglich wäre. Laut Familie wäre T. dort aber rund um die Uhr an ein Bett gefesselt, um den ungarischen Sicherheitsmaßnahmen gerecht zu werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:
Maja T., Falko Droßmann, Johann Wadephul.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Falko Droßmann, Auswärtiges Amt, Bundesverfassungsgericht, Johann Wadephul, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Ungarn, Budapest, ungarisch-rumänische Grenze
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD fordert vom Auswärtigen Amt, sich aktiv um die unrechtmäßige Inhaftierung der Hungerstreikenden Maja T. in Ungarn zu kümmern und ihre Rücküberstellung nach Deutschland zu unterstützen, da ihre Haftbedingungen und gesundheitlichen Zustände besorgniserregend sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die rechtswidrige Auslieferung der Aktivistin Maja T. nach Ungarn, wo sie seit über einem Jahr inhaftiert ist und vor Gericht steht. Maja T. ist seit fünf Wochen im Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland zu fordern. Die SPD-Bundestagsfraktion äußert sich besorgt und verlangt vom Auswärtigen Amt, sich für ihre Rechte und eine Rückkehr nach Deutschland einzusetzen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert die SPD-Bundestagsfraktion große Besorgnis über die Lage der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T. und fordert, dass das Auswärtige Amt aktive Schritte unternimmt, um ihre Grundrechte zu wahren und eine Rückführung nach Deutschland zu ermöglichen. Falko Droßmann betont die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens und kritisiert die Haftbedingungen sowie die rechtswidrige Auslieferung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: gesundheitlicher Zustand von Maja T. verschlechtert, 14 Kilogramm Gewichtsverlust, drohende dauerhafte Organschäden, Zwangsernährung in Aussicht gestellt, Ablehnung der Zwangsernährung in Patientenverfügung, Erwägung der Implantation eines Herzschrittmachers, Herzfrequenz gesunken auf 30 Schläge pro Minute, mögliche Verlegung in ziviles Krankenhaus mit EKG-Überwachung, permanente Fixierung an Bett im Krankenhaus notwendig.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Falko Droßmann, dem queerpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er äußert große Sorge um die Situation von Maja T. und fordert vom Auswärtigen Amt, dass die Botschafterin in Ungarn persönlich Kontakt zu ihr aufnimmt und sich für ihre Grundrechte einsetzt.
Berlin: Politische Reaktionen auf den Hungerstreik
Berlin bleibt ein Zentrum politischer Aufmerksamkeit, besonders im Fall von Maja T., die im Hungerstreik für bessere Haftbedingungen kämpft. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über ihre Situation in Ungarn. Zudem fordert der queerpolitische Sprecher Falko Droßmann, dass die Botschafterin von Deutschland in Ungarn Maja T. umgehend besucht. Angesichts der als rechtswidrig bezeichneten Auslieferung hat das Bundesverfassungsgericht bereits klare Signale gesendet. Die zunehmenden gesundheitlichen Probleme von Maja T. werfen zudem ein besorgniserregendes Licht auf die Haftbedingungen in Ungarn.
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