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Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften

Weggeworfener Mundschutz symbolisiert die Kontroversen um Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie.
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Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften

Berlin () – In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

„Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches der Opposition“, sagte Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Enquete-Kommission dagegen könne mithilfe externer sachlich und überparteilich die Pandemie aufarbeiten. Es gehe nicht um „parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und unser Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten“.

Zuvor hatten sowohl als auch Linkspartei einen Untersuchungsausschuss verlangt, nachdem „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR über die ungeschwärzte Version des sogenannten „Sudhof-Berichts“ berichtet hatten. Der Bericht sollte der Frage nachgehen, ob bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie alles mit rechten Dingen zuging und welche Rolle der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der milliardenschweren Maskenbestellung hatte.

„Wenn die Union nicht bereit ist, für Aufklärung zu sorgen, obwohl man doch nichts zu verbergen hat, muss wenigstens die SPD den Rücken gerade machen und einen Untersuchungsausschuss ermöglichen“, hatte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ gesagt. „Das Mindeste ist jetzt, für eine lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahme Spahns zu sorgen und dafür die Verantwortung zu übernehmen.“ Ähnlich hatte sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen in der SZ geäußert.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Weggeworfener Mundschutz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Steffen Bilger, Jens Spahn, Heidi Reichinnek, Janosch Dahmen

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Unionsfraktion, Grüne, Linkspartei, SPD, Jens Spahn, CDU, NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

In der Debatte um die milliardenschweren Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie plädiert die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission zur sachlichen Aufarbeitung, während die Grünen und die Linkspartei einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern, um mögliche Fehltritte bei der Maskenbeschaffung zu klären.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind Vorwürfe über unklare Vorgänge bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie, insbesondere hinsichtlich der Rolle des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. Die Unionsfraktion spricht sich für eine Enquete-Kommission aus, um die Themen sachlich und überparteilich zu untersuchen, während die Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern, um Verantwortung und Aufklärung zu gewährleisten.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Unionsfraktion in Berlin schlägt eine Enquete-Kommission statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Grünen und Linkspartei fordern jedoch einen Untersuchungsausschuss für eine umfassende Klärung der Vorgänge, insbesondere bezüglich der Rolle von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:

Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sachliche und überparteiliche Aufarbeitung der Pandemie, Verantwortung übernehmen, besser auf zukünftige Krisen vorbereiten, lückenlose Aufklärung über persönliche Einflussnahme Spahns, Verantwortung übernehmen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Bilger, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, zitiert. Er sagt, dass eine Enquete-Kommission, die externe Experten einbezieht, besser in der Lage ist, die Pandemie sachlich und überparteilich aufzuarbeiten, im Gegensatz zu einem ausschließlich von Politikern besetzten Untersuchungsausschuss, der als Instrument der Opposition betrachtet wird.

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