Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen

Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen

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Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen

() – Unions-Fraktionschef Jens bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.

„Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.“

Die Digitalsteuer war unlängst von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt worden. Derzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Beabsichtigt ist, dass Internetkonzerne künftig bis zu zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen abtreten müssen.

Spahn forderte zudem mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA. „ braucht sichtbare Ergebnisse, das ist in Verhandlungen mit ihm immer so. Also müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen“, sagte er. „Mal angenommen, wir erheben künftig keine Zölle auf US-Autos, die Amerikaner aber durchaus noch ein paar Prozent – dann wäre das kein Weltuntergang. Einen Preis werden wir sicher zahlen müssen.“

Der CDU-Politiker kritisierte dabei auch die Verhandlungsstrategie der Europäer. „Unsere EU-Beamten gehen am liebsten Hunderte Seiten durch und sprechen über jeden noch so kleinen Standard. Trump will in der Regel einen maximal zweiseitigen Deal, nach dem Motto: Ihr investiert noch einige Milliarden bei uns, dann passt das schon. Vielleicht müssen wir unseren Arbeitsmodus etwas anpassen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jens Spahn am 07.07.2025

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, USA, Amazon, Stern, Wolfram Weimer, EU, Trump

Wann ist das Ereignis passiert?

07.07.2025

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, USA.

Worum geht es in einem Satz?

Jens Spahn, Unions-Fraktionschef, äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Digitalsteuer für US-Internetkonzerne und betont die Notwendigkeit von Kompromissen in den Zollverhandlungen mit den USA, um Eskalationen zu vermeiden und die EU-Verhandlungsstrategie zu optimieren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Diskussion um die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne aufgrund der Unfairness beim Steuerbeitrag dieser Unternehmen in Europa. Jens Spahn betont, dass die Verhandlungen mit den USA entscheidend sind und dass Kompromisse notwendig sind, um eine Eskalation zu vermeiden.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass Unions-Fraktionschef Jens Spahn vorsichtig auf die Diskussion um einen Plattform-Soli für US-Internetkonzerne reagiert und die Notwendigkeit von Kompromissen in den Zollverhandlungen mit den USA betont. Er hebt hervor, dass eine Eskalation in den Verhandlungen niemandem nützt und nennt die Verhandlungsstrategie der EU als verbesserungswürdig.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

weniger Steuereinnahmen für Europa, mögliche Eskalation in den Verhandlungen, mögliche Kompromisse bei den Zollverhandlungen, das Risiko eines unvorteilhaften Deals mit den USA, Notwendigkeit einer Anpassung der Verhandlungsstrategie der EU.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn zitiert. Er äußert, dass die Frage einer Steuer für US-Internetkonzerne offen ist und betont, dass es wichtig sei, Kompromisse in den Verhandlungen mit den USA zu schließen, um eine Eskalation zu vermeiden, die vor allem Europa schaden könnte.

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