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Gesundheitsministerin räumt Milliarden-Risiko bei Masken-Klagen ein
Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen.
Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, über das der „Spiegel“ berichtet, liegt der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen. Dem stünden aber nur sogenannte Reste im Bundeshaushalt von 1,4 Milliarden Euro gegenüber, Gelder aus Töpfen also, die nicht ausgeschöpft wurden. Sie sollen für etwaige Zahlungen an Maskenhändler genutzt werden.
Das Ministerium hofft unterdessen darauf, weniger zahlen zu müssen. Allerdings dämpfte Warken im Ausschuss die Hoffnung, dass der Bund dauerhaft Erfolg mit seiner neuen Prozessstrategie haben werde. Die neue Linie läuft darauf hinaus, dass die hohen Maskenpreise im Jahr 2020 gegen das öffentliche Preisrecht verstoßen hätten; entsprechend könnten die Händler jetzt auch nicht die damaligen Preise einklagen. Allerdings habe die Argumentation bisher „nicht zu einem durchschlagenden Erfolg geführt“, so Warken laut Protokoll.
Ihr zufolge liegen derzeit sieben Verfahren beim Bundesgerichtshof; beim Landgericht Bonn sei der Bund in 45 Verfahren verwickelt gewesen, beim Oberlandesgericht Köln in 41. Insgesamt hatte der Bund 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft, aber auch zahlreiche Händler auf ihrer Ware sitzen lassen – unter anderem wegen angeblich verspäteter Lieferungen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nina Warken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bund, Bundeshaushalt, Bundesgerichtshof, Landgericht Bonn, Oberlandesgericht Köln, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das erwähnte Datum oder der Zeitraum ist Ende Juni.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Bundesgerichtshof, Landgericht Bonn, Oberlandesgericht Köln.
Worum geht es in einem Satz?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gab zu, dass die finanziellen Rücklagen des Bundes nicht ausreichen, um die Risiken aus laufenden Klagen von Maskenlieferanten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vollständig abzufangen, da lediglich 1,4 Milliarden Euro im Haushalt zur Verfügung stehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses sind finanzielle Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und Maskenlieferanten, die aufgrund von zurückgehaltenen Zahlungen und juristischen Streitigkeiten entstanden sind. Gesundheitsministerin Nina Warken gab zu, dass die finanziellen Rücklagen nicht ausreichen, um die Klagen mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro abzudecken. Diese Situation resultiert aus hohen Einkäufen von Masken während der Pandemie und Problemen mit Lieferanten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) räumte im Haushaltsausschuss ein, dass die finanziellen Rücklagen des Bundes nicht ausreichen, um die Risiken aus den laufenden Maskenprozessen zu decken, was auf eine geringe Hoffnung auf eine erfolgreiche Verteidigung der neuen Prozessstrategie hinweist. Medienberichten zufolge beläuft sich der Streitwert auf 2,3 Milliarden Euro, während nur 1,4 Milliarden Euro im Haushalt zur Verfügung stehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen im Artikel sind: finanzielle Vorsorge unzureichend, Risiko aus Klagen von Lieferanten gegen den Bund, Streitwert der Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro, nur 1,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt verfügbar, Hoffnung auf geringere Zahlungen, keine dauerhaften Erfolge mit neuer Prozessstrategie, sieben Verfahren beim Bundesgerichtshof, 45 Verfahren beim Landgericht Bonn, 41 Verfahren beim Oberlandesgericht Köln, Bund hat 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft, zahlreiche Händler auf Ware sitzen lassen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert. Sie räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge des Bundes nicht ausreiche, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten voll abzufangen, da der Streitwert der Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro liege, während nur 1,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt verfügbar seien. Zudem äußert sie, dass die neue Prozessstrategie bislang nicht zu einem durchschlagenden Erfolg geführt habe.
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