GKV will "nachhaltige" Stabilisierung der Pflegeversicherung
Berlin () – Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.
„Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird. Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf die am Montag startende Arbeit der Kommission.
Für die vielen Millionen Pflegebedürftigen sei es ein gutes Signal, dass die Arbeitsgruppe nun rasch ihre Arbeit aufnehme. „Der Arbeitsgruppe wünsche ich von Herzen Erfolg, denn das würde Millionen von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden helfen“, sagte Blatt weiter. Und fügte hinzu: „Gerne biete ich unsere Unterstützung und Mitarbeit an, denn die fachliche Expertise der Träger der Pflegeversicherung ist exzellent.“
Hintergrund der Aussage ist, dass es im Vorfeld Kritik an der Zusammensetzung der Kommission gab, da diese vor allem aus Politikern und Beamten besteht, die Pflegeverbände aber fehlen. Die Arbeitsgruppe wird vom Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Ministerin Nina Warken (CDU) koordiniert.
Laut GKV-Spitzenverband hat die soziale Pflegeversicherung das Jahr 2024 mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Obwohl der Gesetzgeber zum Jahresanfang den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, gab es demnach im ersten Quartal 2025 bereits ein Defizit von rund 90 Millionen Euro, bis zum Jahresende erwartet die GKV ein Minus von rund 160 Millionen Euro. Im kommenden Jahr droht den Angaben zufolge dann ein Defizit in Milliardenhöhe.
Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf bekommt die Pflegeversicherung vom Bund in den Jahren 2025 und 2026 zwei Darlehen. 2025 werden 0,5 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung und 2026 weitere 1,5 Milliarden Euro überwiesen. Die Rückzahlung muss ab 2029 erfolgen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Seniorin im Rollstuhl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Blatt, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
GKV-Spitzenverband, Rheinische Post, Bundesgesundheitsministerium, Nina Warken, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Bundesgesundheitsministerium
Worum geht es in einem Satz?
Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor der drohenden finanziellen Instabilität der Pflegeversicherung und fordert eine nachhaltige Lösung, während eine neue Regierungskommission ihre Arbeit aufnimmt, um die drängenden Finanzierungsprobleme anzugehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Warnung der gesetzlichen Krankenversicherung vor einer möglichen Verschiebung der Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung. Dies erfolgt im Kontext der bevorstehenden Arbeit einer Regierungskommission, die skeptisch betrachtet wird, da Kritik an der Zusammensetzung und der fehlenden Vertretung der Pflegeverbände laut wurde. Die drohenden Defizite in der Pflegeversicherung und die kurzsichtigen Lösungen durch schuldenfinanzierte Unterstützung verstärken die Dringlichkeit einer nachhaltigen Reform.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Krankenversicherung auf die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung mit Besorgnis reagiert und vor dem Verschieben von Finanzierungsproblemen warnt. Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband äußert den Wunsch nach einer nachhaltigen Lösung und bietet die Unterstützung seiner Organisation an, während er gleichzeitig die Kritik an der Zusammensetzung der Kommission, die Pflegeverbände ausschließt, anspricht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung, Verschiebung des Finanzierungsproblems in die Zukunft, Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro im Jahr 2024, weiteres Defizit von etwa 90 Millionen Euro im ersten Quartal 2025, späteres Minus von rund 160 Millionen Euro bis Ende 2025, drohendes Defizit in Milliardenhöhe im kommenden Jahr, Gewährung von zwei Darlehen an die Pflegeversicherung, Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehen ab 2029.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Blatt, dem Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, zitiert. Er betont, dass die geplante Reform der Pflegeversicherung eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung erfordern muss, da die derzeitige schuldenfinanzierte Unterstützung das Finanzierungsproblem nur in die Zukunft verschiebe. Zudem äußert er, dass die schnelle Arbeitsaufnahme der Gruppe ein positives Signal für Pflegebedürftige sei und bietet die Unterstützung der Pflegeversicherungsträger an.
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