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Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will. Sie warf der Fraktion vor, offenkundig bereit zu sein, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu nehmen.
„Die Union hat hier ein Problem, die Geister, die sie selber rief, wird sie nun nicht mehr los“, sagte Bünger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie hoffe, dass sie sich „endlich für eine demokratische Mehrheit“ für alle Kandidaten einsetzen werde und „nicht mit den Stimmen der AfD kalkuliert“.
Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte.
Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Clara Bünger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Günter Spinner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Linksfraktion, AfD, Union, SPD, Grüne, FDP, Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Bundesrat, dts Nachrichtenagentur, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin statt. Des Weiteren werden auch der Bundestag und der Bundesrat als relevante Orte erwähnt.
Worum geht es in einem Satz?
Clara Bünger von der Linksfraktion kritisierte die CDU/CSU dafür, dass sie nicht mit der Linken über die Wahl des Verfassungsrichterkandidaten Günter Spinner sprechen will und warf ihr vor, möglicherweise mit Stimmen der AfD zu rechnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses liegt in der Notwendigkeit, Verfassungsrichter zu wählen und den Schwierigkeiten, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen. Aufgrund der politischen Konstellation nach der Bundestagswahl sind CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nicht in der Lage, eine solche Mehrheit zu bilden, was die Einbeziehung der Linken oder der AfD notwendig macht. Clara Bünger kritisiert, dass CDU/CSU offenbar bereit sind, mit den Stimmen der AfD zu kalkulieren, anstatt eine demokratische Mehrheit zu suchen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird Clara Bünger von der Linksfraktion zitiert, die die CDU/CSU dafür kritisiert, nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu sprechen und damit die Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Sie fordert eine demokratische Mehrheit für die Wahl der Richter und stellt die interne Problematik der Union in den Raum.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Die Union könnte die Stimmen der AfD billigend in Kauf nehmen,
- Die CDU/CSU hat ein Problem mit den Geistern, die sie selbst gerufen hat,
- Die Notwendigkeit für eine demokratische Mehrheit für alle Kandidaten,
- Ein Mangel an Zweidrittelmehrheit für Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) im Bundestag,
- Die Notwendigkeit der Stimmen der Linken oder der AfD für die Wahl von Verfassungsrichtern,
- Möglichkeit, dass der Bundesrat die Posten in Karlsruhe besetzen kann, wenn der Bundestag die Wahl nicht schafft.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clara Bünger, der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zitiert. Sie beklagt, dass die CDU/CSU nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sprechen will, und wirft der Fraktion vor, bereit zu sein, die Stimmen der AfD "billigend in Kauf zu nehmen".
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