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DIW kritisiert Bundeshaushalt als "Riesen-Mogelpackung"
Berlin () – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). Man versuche, Lücken zu stopfen, indem man auf kurzfristige Kürzungen setze, ohne größere Lösungen anzubieten.
Als Kritikpunkte nannte er die Stromsteuer-Senkung, die für einen Teil der Firmen erhalten bleibt, nicht aber für die Haushalte kommt. Es sei eine Verbesserung der Mütterrente geplant, aber keine Entlastung für viele andere Konsumenten. Auch beim Klimageld würden Fehler gemacht.
Die fehlende Obergrenze für Ausgaben der Bundeswehr in der Reform der Schuldenbremse sieht Fratzscher als Risiko. „Es ist ein ganz großer Schnitzer, dass man nicht die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Diese Ausgaben für die Infrastruktur und die Bildung rechnen sich nämlich mittel- und langfristig.“ Dagegen habe man die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen. „Davon gehen aber mittel- und langfristig keine größeren Wachstumsimpulse und zusätzliche Steuereinnahmen aus“, sagte er. „Als Folge droht ein massiver Schuldenanstieg.“
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht auch Fratzscher Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung. „Wir rechnen mit einer Erholung im zweiten Halbjahr, insbesondere aber dem nächsten Jahr. Dann sollte die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen nach immerhin 0,3 Prozent im laufenden Jahr.“ Diese Prognose basiere allerdings darauf, dass die Regierung ihr Investitionspaket zumindest in großen Teilen umsetzt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marcel Fratzscher (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marcel Fratzscher, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Bundeshaushalt, Mediengruppe Bayern, Mütterrente, Klimageld, Bundeswehr, Schuldenbremse, Friedrich Merz, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Marcel Fratzscher kritisiert den Bundeshaushalt als unzureichend und kurzsichtig, da er zwar kurzfristige Entlastungen verspricht, jedoch keine nachhaltigen Lösungen für die Bürger bietet und Risiken durch unzureichende Investitionen in Infrastruktur und Bildung birgt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik von Marcel Fratzscher am Bundeshaushalt sind zentrale Entscheidungen und Planungen der Bundesregierung, die er als unzureichend und kurzsichtig empfindet. Er bemängelt insbesondere die mangelnde Entlastung für die Haushalte, die unzureichende Berücksichtigung von Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die unklare Handhabung der Schuldenbremse. Während er positive Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung sieht, warnt er vor einem möglichen Anstieg der Staatsverschuldung durch die bevorzugte Behandlung von Verteidigungsausgaben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel übt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, scharfe Kritik am Bundeshaushalt und bezeichnet ihn als "Riesen-Mogelpackung", da keine echten Entlastungen für die Bürger geboten werden. Die Politik wird als unzureichend erachtet, da wichtige Investitionen in Infrastruktur und Bildung nicht von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, während Verteidigungsausgaben privilegiert werden, was langfristig zu einem massiven Schuldenanstieg führen könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Riesen-Mogelpackung, keine echte Entlastung für die Menschen, kurzfristige Kürzungen ohne langfristige Lösungen, Stromsteuer-Senkung bleibt nur für Firmen, keine Entlastung für Haushalte, keine ausreichende Verbesserung für viele Konsumenten, Fehler beim Klimageld, fehlende Obergrenze für Bundeswehrausgaben, kein Ausschluss von Investitionen von der Schuldenbremse, massiver Schuldenanstieg droht.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er kritisiert den Bundeshaushalt als "Riesen-Mogelpackung", die die Menschen nicht wirklich entlaste, und bemängelt die fehlenden größeren Lösungen sowie die Ausklammerungvon Investitionen aus der Schuldenbremse.
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Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein kulturelles Zentrum mit einer reichen Geschichte. Die Stadt bietet eine aufregende Mischung aus modernem Leben und geschichtsträchtigen Orten, die sie einzigartig macht. Bekannt für ihre Vielfalt, zieht Berlin Menschen aus der ganzen Welt an, die hier leben, arbeiten und feiern. Die lebendige Kunstszene und zahlreiche Festivals machen Berlin zu einem Hotspot für Kreative und Touristen. Gleichzeitig stehen die Berliner vor Herausforderungen, die durch politische Entscheidungen, wie die des Bundeshaushalts, beeinflusst werden.
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