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Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Berlin () – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in einer fortgesetzten Prüfung“ der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, antwortete Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) am Mittwoch auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe).
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme wie jenes für Afghanistan sollten nach Möglichkeit gestoppt werden. Es werde weiter geprüft, wie dies „für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird“, heißt es in dem Papier weiter. Am Dienstag hatte das Berliner Verwaltungsgericht jedoch entschieden, dass die Aufnahmezusagen Deutschlands weiter gültig sind. Die Bundesregierung muss einer afghanischen Familie nun Visa erteilen. Wie es in den anderen Fällen weitergeht, ist offen.
Fraglich ist nach wie vor auch, ob und wann Sicherheitsüberprüfungen für die Weiterreise der Geflüchteten wieder aufgenommen werden. In einer weiteren Antwort von Anfang Juli schreibt Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU), „alle Einreisen aus Afghanistan über Pakistan“ seien „ausgesetzt“. Ob wieder Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden für die für Visa nötigen Interviews entsandt würden, hänge von der „derzeit stattfindenden Prüfung“ zur Zukunft der Programme ab. Die Grünen-Innenpolitikerin Gambir kritisiert die Hängepartie für die wartenden Menschen hart. Jeder weitere Tag, den gefährdete Menschen in Pakistan ausharren müssten, sei für die Bundesregierung ein „Armutszeugnis“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Innenministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniela Ludwig, Schahina Gambir, Christoph de Vries
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Daniela Ludwig (CSU), Grüne, Schahina Gambir, Union, SPD, Berliner Verwaltungsgericht, Christoph de Vries (CDU), Grünen-Innenpolitikerin Gambir, Süddeutsche Zeitung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Pakistan.
Worum geht es in einem Satz?
Trotz einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zur Gültigkeit von Aufnahmezusagen können 2.400 in Pakistan gestrandete afghanische Flüchtlinge weiterhin nicht auf eine schnelle Visaerteilung hoffen, da das Bundesinnenministerium die Verfahren noch prüft und keine klaren Schritte zur Wiederaufnahme von Sicherheitsüberprüfungen festgelegt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die beschriebene Situation ist die Unsicherheit und Verzögerung bei der Visaerteilung für afghanische Flüchtlinge, die in Pakistan feststecken. Diese Verzögerungen resultieren aus der Überprüfung der Aufnahmeverfahren durch das Bundesinnenministerium, während gleichzeitig eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts die Gültigkeit bestehender Aufnahmezusagen bestätigt hat. Die politische Entscheidung, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen, verschärft die Lage weiter.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen der Politik, insbesondere von Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, verdeutlichen eine anhaltende Unsicherheit bei der Visaerteilung für afghanische Flüchtlinge in Pakistan, während Gambir die Situation als untragbar kritisiert. Zudem wird im Koalitionsvertrag ein Stopp von Aufnahmeprogrammen angestrebt, was die Lage der gestrandeten Flüchtlinge zusätzlich erschwert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
keine schnelle Visaerteilung für afghanische Flüchtlinge, fortgesetzte Prüfung der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, mögliche Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, Unsicherheit über den weiteren Verlauf anderer Verfahren, Aussetzung aller Einreisen aus Afghanistan über Pakistan, unklare Situation bezüglich der Wiederaufnahme von Sicherheitsüberprüfungen, Kritik an der Hängepartie für wartende Menschen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) erklärt, dass das Bundesinnenministerium sich "in einer fortgesetzten Prüfung" der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan befindet. Die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir kritisiert die Verzögerungen und bezeichnet die Situation als "Armutszeugnis" für die Bundesregierung.
Berlin und das Flüchtlingsthema
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein politisches Zentrum, das oft im Blickpunkt internationaler Krisen steht. In den letzten Monaten hat sich die Stadt verstärkt mit der Thematik afghanischer Flüchtlinge beschäftigt, die in Pakistan festsitzen. Trotz der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bleibt die Visaerteilung für diese Personen ungewiss. Das Bundesinnenministerium kündigte an, die Verfahren aus Afghanistan weiter zu prüfen, was viele Betroffene in eine angespannte Lage versetzt. Kritiker, wie die Grünen-Politikerin Schahina Gambir, bringen ihre Besorgnis über die zögerliche Vorgehensweise der Regierung zum Ausdruck und betonen die Dringlichkeit der Situation.
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