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Politik in Berlin
Berlin () – Die Berliner Linke hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD freigemacht. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag sprach sich am Samstag eine große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme der Gespräche aus.
Zuvor hatte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für die Verhandlungen geworben. Das Sondierungspapier trage eine „klare linke Handschrift“, sagte sie. Die Linke wolle den Menschen statt den Profit ins Zentrum der Politik stellen. Man wolle „jeden Hebel umzulegen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen“, so Eralp weiter.
Es sei „historisch“, dass man plane, den Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes erstmals anzuwenden, „um das Geschäft von Immobilienkonzernen und einigen wenigen sehr Wohlhabenden mit unserem Zuhause endlich zu beenden“.
Zudem kritisierte Eralp eine „Angriffswelle“ gegen sie und die Linke. Diese habe eine „zerstörerische Dimension“ mit Angriffen, die „jedes Maß verloren“ hätten. Gleichzeitig räumte Eralp auch eigene Fehler der Partei ein, die man nicht zulassen dürfe.
Zuletzt hatte ein „Spiegel“-Bericht für Aufsehen gesorgt, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sehe und deshalb vom Landeskriminalamt gemahnt worden sei, „nie konkrete Namen zu nennen“. Anschließend hatte das Magazin jedoch berichtet, dass dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) bisher keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung für Eralp vorlägen. Über konkrete Personen sei mit ihr nicht gesprochen worden, sondern habe ihr standardisierte und generelle Hinweise zur Risikominimierung gegeben, wie das bei Spitzenpolitikern üblich sei, heißt es in dem Bericht.
Anfang der vergangenen Woche hatten bereits SPD und Grüne die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Zuvor hatten die drei Gesprächspartner ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden soll. Dabei einigte man sich unter anderem auf die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Der Spiegel, Landeskriminalamt Berlin (LKA)
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Samstag.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Linke hat mit großer Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt, deren Grundlage unter anderem die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, der Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gemeinsames Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD als Grundlage für Koalitionsverhandlungen
- Bereits erfolgte Zustimmung von SPD und Grünen zur Aufnahme der Verhandlungen
- Werbung der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für Gespräche aufgrund der aus ihrer Sicht klar linken Handschrift des Sondierungspapiers
- Inhaltliche Einigung auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket
- Politisches Ziel der Linken, Berlin wieder bezahlbarer zu machen und die Interessen der Menschen stärker in den Mittelpunkt zu stellen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Eine große Mehrheit der Delegierten der Berliner Linken stimmte für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, die bereits zuvor zugestimmt hatten.
- Elif Eralp warb für die Gespräche und lobte die „klare linke Handschrift“ des Sondierungspapiers sowie die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.
- Eralp kritisierte eine „Angriffswelle“ gegen sich und ihre Partei, räumte aber auch eigene Fehler der Linken ein.
- Ein „Spiegel“-Bericht über eine mögliche Gefährdung von Eralps Familie sorgte für Aufsehen.
- Anschließend berichtete der „Spiegel“, dass dem LKA keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung vorlägen und Eralp lediglich allgemeine Sicherheitshinweise erhalten habe.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD können aufgenommen werden
- Geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
- Geplanter Ausbau der Radwege
- Geplantes günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Elif Eralp wirbt für Koalitionsverhandlungen, lobt die „klare linke Handschrift“ des Sondierungspapiers und kritisiert eine „Angriffswelle“ gegen sich und ihre Partei.
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