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Politik in Berlin
Berlin () – Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen in Berlin wirbt der Grünen-Europaparlamentarier und Grünen-Verhandler Sergey Lagodinsky für einen pragmatischen Kurs. „Für mich gibt es einen Grundsatz: Wir müssen zielgerichtet, aber ergebnisoffen verhandeln“, sagte er am Sonntag dem „Spiegel“.
„Wenn das Ergebnis und das Team am Ende gut für Berlin sind, dann werden auch die Mitglieder der Parteien mitziehen, es liegt also in der Hand der Verhandlerinnen und Verhandler“. Sowohl SPD als auch Grüne wollen den Koalitionsvertrag einem Mitgliedervotum unterziehen. Lagodinsky leitet für die Grünen die Arbeitsgruppe Sicherheit und Innenpolitik, die womöglich erst im späteren Verlauf der Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen soll.
„In diesen Verhandlungen müssen wir zeigen, dass progressive Politik fair, effektiv und sicher sein kann und dass wir abseits aller ideologischer Grabenkämpfe überzeugen können.“ Man müsse in der Verantwortung für alle Berliner verhandeln, „auch für die, die uns nicht gewählt haben oder an dieser politischen Kombination zweifeln“. Diese „nehmen wir ernst und auch diese müssen wir adressieren“.
Der Co-Vorsitzende der Grünen-Landespartei, Philmon Ghirmai, sagte am Sonntag dem „Spiegel“: „Wir beginnen jetzt mit voller Kraft und in großer Verantwortung für Berlin die Koalitionsgespräche mit Linkspartei und SPD. Und wir sind sicher, dabei ein gutes Ergebnis zu erzielen, mit dem wir die Mitglieder aller drei Parteien und die Berlinerinnen und Berliner überzeugen werden.“ Ghirmai wird dem linken Flügel der Berliner Grünen zugerechnet und führt mit Nina Stahr vom sogenannten Realoflügel den Landesverband. Beide gehören dem Hauptverhandlungsteam der Grünen an.
Auch aus der SPD-Linken im Bund wurde Unterstützung für die Koalitionsgespräche in der Hauptstadt signalisiert, die für die SPD deren Berliner Co-Landesvorsitzender und Co-Fraktionschef Steffen Krach mitführt. „Ich wünsche Herrn Krach, dass die SPD professionell in die anstehenden Koalitionsgespräche hineingeht“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner am Sonntag dem „Spiegel“. Die eine oder andere Bemerkung, die „aus den potenziellen Berliner Koalitionspartner dazu zu hören waren, waren nicht hilfreich“, so der schleswig-holsteinische SPD-Politiker.
Stegner erklärte, er halte zwar personelle Festlegungen für schwierig. „Ich würde mir aber wünschen, wenn die SPD das Innenressort anstrebt“. Es müsse „glasklar sein, dass jede Form von Antisemitismus und Nähe zu Clankriminalität in der praktischen Arbeit einer Regierungskoalition mit SPD-Beteiligung auf null Toleranz stößt und es dabei nicht nur um Formulierungen in Sondierungspapieren gehen kann“.
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Sergey Lagodinsky (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sergey Lagodinsky, Philmon Ghirmai, Nina Stahr, Steffen Krach, Ralf Stegner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Die Linke (Linkspartei), SPD, Grüne, Spiegel, Arbeitsgruppe Sicherheit und Innenpolitik, Berliner Grünen-Landesverband, SPD-Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Sonntag, vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Vor den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, SPD und Grünen wirbt Grünen-Verhandler Sergey Lagodinsky für einen pragmatischen, ergebnisoffenen Kurs, während SPD-Politiker Ralf Stegner ein SPD-geführtes Innenressort und null Toleranz gegenüber Antisemitismus und Nähe zur Clankriminalität fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bevorstehender Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, SPD und Grünen in Berlin
- Geplante Mitgliedervoten bei SPD und Grünen über einen möglichen Koalitionsvertrag
- Zweifel an der angestrebten Koalition und unterschiedliche politische Positionen der Verhandlungspartner
- Als wenig hilfreich bewertete Äußerungen aus den Reihen der potenziellen Koalitionspartner
- Klärungsbedarf bei innenpolitischen Fragen und im Umgang mit Antisemitismus und Clankriminalität
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grünen-Verhandler Sergey Lagodinsky wirbt für pragmatische, ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen und will auch Menschen ansprechen, die dem Bündnis skeptisch gegenüberstehen.
- Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai zeigt sich zuversichtlich, ein Ergebnis zu erzielen, das Parteimitglieder und die Berliner Bevölkerung überzeugt.
- SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner unterstützt die Koalitionsgespräche, mahnt Professionalität an und kritisiert einzelne Äußerungen potenzieller Koalitionspartner als nicht hilfreich.
- Stegner wünscht sich das Innenressort für die SPD und fordert konsequente Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus und Nähe zu Clankriminalität.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zustimmung der Parteimitglieder, sofern Verhandlungsergebnis und Regierungsteam gut für Berlin sind
- Mitgliedervoten bei SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert Stellungnahmen von Sergey Lagodinsky und Philmon Ghirmai (Grüne) sowie Ralf Stegner (SPD) zu den bevorstehenden Berliner Koalitionsverhandlungen.
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