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Politik in Bremen: Ablehnung von Extremismusklausel
Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. „Das ist reiner Populismus“, sagte Bovenschulte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Man könne nicht die „grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür.“ Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine mögliche von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin eine Möglichkeit gefordert, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen.
Bremens Bürgermeister warnte die Union vor einer Gleichsetzung von Linkspartei und AfD. „Eins aber geht überhaupt nicht: nämlich Linkspartei und AfD in einen Topf zu werfen“, sagte er. Die AfD sei eine „rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen möchte. Für eine vergleichbare Einordnung der Linken gibt es keinerlei Anhaltspunkte, weder in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern noch anderswo. Wer das macht, reißt die Brandmauer nach rechts zur AfD ein. Ich halte das für geschichtsvergessen und für unverantwortlich“, so der SPD-Politiker weiter.
Die Linkspartei in Berlin, der Antisemitismus sowie Nähe zu Terrorismus und organisierter Kriminalität vorgeworfen wird, habe allerdings schon „ein echtes Problem, das sie lösen muss“, sagte Bovenschulte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Und es werde nicht reichen, „dazu nur etwas aufzuschreiben. Die Linke wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, dass sie auch entsprechend handelt.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Bovenschulte, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bremen, dts Nachrichtenagentur, Andreas Bovenschulte, CSU, SPD, Zeitungen, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Markus Söder, AfD, Sachsen-Anhalt, Linkspartei, Berlin, Linkspartei in Berlin, Verfassungsschutz, Antisemitismus, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Grundgesetz, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich, freiheitlich-demokratische Grundordnung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Samstagsausgaben (ohne konkretes Datum).
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Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnt die von der CSU geforderte Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich ab und warnt zugleich davor, AfD und Linkspartei gleichzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich
- Möglichkeit, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen
- Kritik an einer Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bovenschulte bezeichnete die CSU-Forderung als reinen Populismus
- Warnung vor Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
- Kritik, Linkspartei und AfD dürften nicht „in einen Topf“ geworfen werden
- AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingeordnet
- Für Linkspartei gebe es laut Bovenschulte keine Anhaltspunkte für eine vergleichbare Einordnung
- Erwartung, dass die Linkspartei konkrete Probleme lösen und das durch entsprechendes Handeln belegen müsse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich als willkürliche Bedingung
- Warnung vor einer Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
- Betonung, dass ohne belegbare Anhaltspunkte keine vergleichbare Einordnung der Linkspartei erfolgen dürfe
- Forderung, die Linkspartei müsse ihre vorgeworfenen Probleme durch konkretes Handeln lösen
- Erwartung, dass die nächsten Wochen die nötigen Schritte der Linkspartei zeigen müssen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Andreas Bovenschulte (Bremens Bürgermeister) wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert (z. B. „Das ist reiner Populismus“).
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