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Politik: Länderfinanzausgleich und Extremismus
München () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich gefordert. „Wer diese Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Und dafür sollen wir noch zahlen? Keine Kohle für Extremisten. Ich sage das eindeutig: Wir werden mit Baden-Württemberg und Hessen überlegen, eine Extremisten-Klausel zu finden, die bei dem Länderfinanzausgleich zum Tragen kommt“, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München.
Andere Nehmerländer müssten sich jedoch keine Sorgen machen.
Man müsse sich fragen, wie man es mit dem Extremismus halte. Deshalb müsse „der Geldhahn zugemacht“ werden.
„Wo Verfassungsfeinde, wo extremistische Gruppen sind, da darf es keinen Länderfinanzausgleich geben“, so der CSU-Chef weiter.
Aber auch in der Union müsse man sich „an die Nase fassen.“ Die letzten Landtagswahlen seien ein „brutaler Denkzettel“ gewesen.
Eine überwiegende Mehrheit sei unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. „Die Umfragen sind national auf keinem guten Level. Sie sind überall heruntergegangen, zum Teil dramatisch“, sagte Söder.
Dieser Entwicklung könne man jedoch als CSU trotzen.
„Unsere Umfragen zeigen ein hohes Maß an Stabilität. Vielleicht sind wir tatsächlich der stärkste Teil der Union“, so der CSU-Politiker weiter.
Eines wolle er klarmachen: Die Hoffnungen, die die AfD und andere Parteien hegten, hätten sich bisher nicht erfüllt.
„Wir werden auch weiter hart dafür arbeiten, dass es in Bayern keinen Durchmarsch der AfD gibt. Ich verspreche euch: Die bayerische Festung wird gehalten“, sagte Söder.
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Markus Söder (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Markus Söder, SPD, Grüne, AfD, Union, Bundesregierung, Baden-Württemberg, Hessen
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitag (im Text als „am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München“ angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Markus Söder (CSU) fordert im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich, damit es bei Verfassungsfeinden bzw. extremistischen Gruppen kein Geld gebe, und betont zugleich die Stabilität der CSU sowie das Ziel, einen AfD-Durchmarsch in Bayern zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen
- Forderung Söders nach einer Extremisten-Klausel beim Länderfinanzausgleich
- Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung nach den letzten Landtagswahlen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den geforderten Vorschlag beschrieben
- Söder benennt zwar politische Bewertungen wie Unzufriedenheit über die Arbeit der Bundesregierung und Umfragewerte, ohne dass eine externe Reaktion darauf im Text geschildert wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausschluss von Ländern oder Gruppen aus dem Länderfinanzausgleich bei Vorliegen von Verfassungsfeinden oder extremistischen Gruppen
- Kürzung oder vollständiges Versagen finanzieller Zuwendungen durch das „Zustopfen des Geldhahns“
- Einführung neuer Bedingungen für den Länderfinanzausgleich entlang einer möglichen Extremisten-Klausel
- Abstimmungs- und Verhandlungsbedarf innerhalb der Länder über die konkrete Ausgestaltung der Klausel
- politische Konsequenzen in Form von Verschärfung der Zusammenarbeit und Abgrenzung zwischen Parteien innerhalb der Union
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Markus Söder wird mit mehreren wörtlichen Zitaten zu seinen Forderungen und Einschätzungen zitiert.
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