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Politik: CSU warnt vor Linksregierung in Berlin
München () – Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in einer Koalition aus Linken, Grünen und SPD einen Schaden für ganz Deutschland, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
„Viele vernünftige Sozialdemokraten schütteln mit dem Kopf“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, der Zeitung.
Denen gingen die Berliner Pläne „zutiefst gegen den Strich“. Das Schweigen der SPD-Spitze falle auf.
„Sie sollten wissen, dass das die Arbeit der Bundesregierung extrem erschwert und müssen endlich eingreifen und diese Koalition verhindern.“
Eine Linke-geführte Regierung in Berlin wirke sich auf ganz Deutschland aus, deshalb müsse man über diese „gefährliche Koalition“ reden, sagte Holetschek. „Judenhass, Enteignungen, Wahlrecht massenhaft ausweiten, Polizei schwächen – dieses Programm schadet Deutschlands Hauptstadt und damit unserem Land massiv.“
Berlin und Sachsen-Anhalt, wo die rechtsextreme AfD vor den Toren zur Macht stehe, machten der CSU „tiefe Sorgen“.
Holetschek kündigte an, bayerische Sicherheitsbehörden könnten Berlin künftig sensible Informationen vorenthalten. Es gehe hier nicht um eine Parteizugehörigkeit, sondern um die Einstellung.
„Wer mit Clan-Chefs feiert, sich davon nicht distanziert und wer sich nicht für Sicherheit und Ordnung einsetzt, wird selbst zum Sicherheitsrisiko und muss damit rechnen, von sensiblen Informationen abgeschnitten zu werden“, sagte er.
Der CSU-Fraktionschef stellte sich zudem hinter den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich. Das sei ein „sehr guter Ansatz“, sowohl für Berlin als auch für Sachsen-Anhalt.
Wenn es einen Berliner Senat geben werde, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung tangiere, müsse man Gelder kürzen, notfalls unkonventionell, sagte Holetschek. Berlin bekomme aus dem Hauptstadtvertrag fünf Milliarden Euro.
Das müsse man infrage stellen.
Den Plan von Linken, Grünen und SPD für ein Wahlrecht auf Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt lehnte Holetschek entschieden ab. Diese „Schnapsidee“ sei „klar verfassungswidrig“, sagte er.
Die Vergabe von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft sei verbunden mit Integration und stehe am Ende eines langen Prozesses. Man verschenke den deutschen Pass nicht, sagte Holetschek.
„Man könnte auf die Idee kommen, dass die Linke mit ihren Wahlrecht-Fantasien neue Wählergruppen gewinnen will. Noch viel schlimmer: Rot-Grün-Rot will eine andere Gesellschaftsordnung. Hier in Bayern schütteln alle mit dem Kopf.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Klaus Holetschek, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, Linken, Grünen, AfD, Bayerischer Landtag, Bundesregierung, Berlin, Sachsen-Anhalt, Markus Söder
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum des Ereignisses: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, München, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU fordert die SPD-Führung auf, ein in Berlin von der Linken geführtes Bündnis mit Grünen und SPD zu verhindern, da sie darin einen großen Schaden für Deutschland sieht und zudem etwa eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich sowie mögliche Kürzungen von Geldern bei Berührung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Bündnis unter Führung der Linken in Berlin mit Beteiligung von SPD und Grünen
- CSU-Sorge, dass eine solche Koalition dem Bund bzw. Deutschland insgesamt schadet
- Wahrnehmung, dass die SPD-Spitze nicht ausreichend eingreift und schweigt
- CSU-Hintergrund: Befürchtete politische Folgen wie ein Programm, das aus Sicht der CSU gegen zentrale Grundsätze gerichtet ist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CSU-Vertreter kritisieren die geplante Linken-SPD-Grünen-Koalition in Berlin scharf
- Holetschek behauptet, viele vernünftige Sozialdemokraten würden mit dem Kopf schütteln
- CSU fordert die SPD-Spitze zum Eingreifen auf und sagt, sie sei bisher zu still
- Es wird gewarnt, die Koalition schade Deutschland insgesamt
- Sicherheitsbedenken werden thematisiert, teils mit Ankündigung, bayerische Sicherheitsbehörden könnten Berlin künftig sensible Informationen vorenthalten
- Söder wird unterstützt, eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich einzuführen
- Kürzungen bei verfassungsrelevanten Verstößen im Berliner Senat werden angedeutet
- Das vorgeschlagene Wahlrecht auf Landesebene wird als verfassungswidrig abgelehnt
- Öffentlich wird die Debatte als gefährliche Koalition und als Schaden für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerahmt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Arbeit der Bundesregierung wird extrem erschwert
- Schaden für ganz Deutschland
- Risiko, dass die Lage in Deutschlands Hauptstadt sich negativ auf das ganze Land auswirkt
- Staatliche Mittel könnten gekürzt werden, falls der Berliner Senat die freiheitlich-demokratische Grundordnung tangiert
- Einsatz von Extremismusklauseln beim Länderfinanzausgleich
- Sensible Informationen könnten Berlin künftig vorenthalten werden
- mögliche Verschärfung der Sicherheits- und Informationspolitik zwischen Ländern und Bund
- Ablehnung des Wahlrechts auf Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt
- Ablehnung einer Vergabe von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft in einem verkürzten bzw. politisch veränderten Prozess
- Verfassungsrechtliche Konsequenzen durch die Einstufung des Vorhabens als verfassungswidrig
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Klaus Holetschek (CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag) zitiert.
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