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Innenpolitik in Berlin: Vergesellschaftung rechtlich riskant
Berlin () – Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf.
„Die Bundesregierung hat Angst vor einer starken Linken, die in Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt“, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano am Sonntag. „Die Bürger Berlins haben sich zwei Mal für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände entschieden: Zuerst in einem Volksentscheid und dann noch einmal, indem sie die Linke nach einem Mieten-Wahlkampf zur stärksten Kraft gewählt haben.“
Dobrindt und die Merz-Regierung zeigten mit ihrem Vorgehen, dass ihnen die Aktionäre von Vonovia wichtiger seien als die Mieter in Berlin.
Ein solches Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. „Unabhängig davon gilt: Wir werden uns weiter für die Bedürfnisse der Menschen und die Bezahlbarkeit des Lebens einsetzen“, so Pantisano weiter.
„Die Mietmafia darf nicht weiter ungehindert ihre Mieterinnen und Mieter auspressen. Die Bundes-SPD muss sich nun entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter“, sagte der Linken-Chef.
Auch der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht rechtliche Risiken bei den Plänen von Dobrindt.
Vor allem die vorgesehene Begrenzung von Entschädigungen auf den Verkehrswert hält er für problematisch. „Bei der Höhe der Entschädigung gibt es verfassungsrechtlichen Spielraum. Diesen Spielraum durch eine solche Vorgabe einzuschränken, halte ich für riskant“, sagte Battis den „Funke“-Medien.
Die übrigen Vorgaben des geplanten Gesetzes hält Battis für gut umsetzbar.
Dazu zählt, dass Entschädigungen unmittelbar in Geld erfolgen und die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung ausdrücklich nachgewiesen werden muss.
Entscheidend sei jedoch die Frage, „ob Vergesellschaftungen überhaupt möglich sind“. Eine gesetzliche Regelung des Bundes würde nach seiner Einschätzung die Möglichkeiten der Länder begrenzen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Luigi Pantisano, Ulrich Battis
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Luigi Pantisano, Bundesverfassungsgericht, Vonovia, Bundes-SPD, Staatsrechtler Ulrich Battis, Funke
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (die Kritik der Linken zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt) fand laut Text am Sonntag statt. Ein konkretes Datum ist nicht genannt.
Zeitraum/Datum: Sonntag (Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke kritisiert die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt, Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, und argumentiert dagegen politisch wie auch mit rechtlichen Risiken—insbesondere wegen der Begrenzung von Entschädigungen auf den Verkehrswert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren
- Verweis auf frühere Entscheidungen der Bürger Berlins für Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände durch Volksentscheid und anschließende Wahl der Linken zur stärksten Kraft
- Frage nach rechtlichen Risiken durch die vorgesehene Begrenzung von Entschädigungen auf den Verkehrswert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Erschwerung von Vergesellschaftungen per Gesetz scharf
- Linken-Chef Luigi Pantisano wirft der Bundesregierung vor, Angst vor einer starken Linken zu haben
- Er verweist auf zwei Entscheidungen der Berliner Bürger für Vergesellschaftungen und fordert weiteres Engagement für bezahlbares Leben
- Die Linke fordert eine Entscheidung der Bundes-SPD „auf welcher Seite sie steht“, auf Seiten der Mieter oder der „Mietmafia“
- Der Staatsrechtler Ulrich Battis warnt vor rechtlichen Risiken insbesondere wegen der Begrenzung von Entschädigungen auf den Verkehrswert
- Laut Battis sind andere Vorgaben des geplanten Gesetzes grundsätzlich umsetzbar, entscheidend sei jedoch, ob Vergesellschaftungen überhaupt möglich sind und ob Bundesregeln die Länder zu stark begrenzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Linke kündigt an, rechtliche Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten
- Einschätzung, dass das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben dürfte
- Gefahr verfassungsrechtlicher Probleme durch eine Begrenzung der Entschädigungen auf den Verkehrswert
- Mögliche Einschränkung der Handlungsspielräume der Länder durch eine bundesweite gesetzliche Regelung
- Politische Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen Mieterinteressen und Interessen von Wohnungseigentümern
- Weiteres Engagement für Bezahlbarkeit des Lebens und die Bedürfnisse der Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Linken-Chef Luigi Pantisano und der Staatsrechtler Ulrich Battis werden mit Stellungnahmen/Äußerungen zitiert.
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